Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Art. 13 der Richtlinie unterscheidet sich jedoch noch weiter von seiner
ursprünglichen Fassung: Zwar kamen auch in jener als Art des Schadensersatzes
nur „entweder“ ein pauschalierter Schadensersatz (lit. a) „oder“
– also alternativ – der Ersatz des tatsächlich eingetretenen Schadens ein-
schließlich des entgangenen Gewinns (lit. b) in Betracht. Im Unterschied
zur jetzigen Regelung sah jedoch der nachfolgende Abs. 1 S. 3 die Berücksichtigung
des immateriellen Schadens vor mit der Folge, dass auch
neben dem pauschalierten Schadensersatz der immaterielle Schaden gel-
tend gemacht werden konnte. Zumindest konnte dies aufgrund der systematischen
Stellung nicht ausgeschlossen werden, und auch aus der Begründung
der Kommission lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. 515
Dieser Zustand ist ebenfalls nachfolgend beseitigt worden, indem der
immaterielle Schaden nunmehr in Art. 13 Abs. 1 S. 2 (a) ausschließlich
bei der Berechnung des tatsächlich entstandenen Schadens berücksichtigt
wird. Zudem wurde die Regelung hinsichtlich des Verletzergewinns in
Art. 17 Abs. 2 des Richtlinien-Vorschlags, die sich ohnehin nur auf die
konkrete Schadensberechnung bezogen hatte, konsequenterweise in die
entsprechende Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 S. 2 (a) der Richtlinie eingefügt.
b) Deutsches Recht und Umsetzungsbedarf
aa) Schadensersatz nach deutschem Recht
Im deutschen Recht sind Schadensersatzansprüche bei verschuldeten
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums bereits vorgesehen.
Die entsprechenden Anspruchsgrundlagen finden sich in den jeweils ein-
schlägigen Spezialgesetzen; daneben kommen aber auch die allgemeinen
Grundlagen des BGB in Betracht.
Dass und unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch
besteht, ist somit eindeutig geregelt. Im Hinblick auf die Berechnung des
zu ersetzenden Schadens fehlen entsprechend einheitliche Regelungen
allerdings weitgehend. Zwar finden sich in den Spezialgesetzen verein-
515 Hier heißt es: „Danach wird präzisiert, dass bei der Bestimmung der Höhe des
Schadensersatzes auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigt
werden können, z.B. der immaterielle Schaden für den Rechteinhaber.“, S. 25 der Begrünung
des RL-Vorschlags.
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