Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
nur die Möglichkeit der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen an
sich eingeräumt wird.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich der verfolgten
Regelungsziele. Art. 15 der Richtlinie bezweckt sowohl die Information
der Öffentlichkeit als auch die Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.
Die im deutschen Recht bestehenden Vorschriften über die
Urteilsveröffentlichung lassen sich demgegenüber nur schwer systema-
tisch einordnen. Es herrscht zwar insoweit Einigkeit, als mit diesen Vorschriften
die Beseitigung von eingetretenen Beeinträchtigungen verfolgt
werden soll; 558 ob dabei aber auch eine Genugtuungsfunktion für den
Rechteinhaber mit der Vorschrift verfolgt wird, ist umstritten. 559 Im Ver-
gleich der Regelungsziele ist damit festzustellen, dass zwar auch für die
deutschen Vorschriften die Information der Öffentlichkeit über den Ausgang
eines Gerichtsverfahrens als Ziel angesehen wird, nämlich um das
Fortwirken von Störungen zu verhindern. 560 Generalpräventive Zwecke,
wie die mit der Richtlinie verfolgte Abschreckung eines ist, wird den
deutschen Regelungen jedoch nicht zugesprochen. 561 Allerdings kommt
es an dieser Stelle nicht darauf an, dass die verfolgten Ziele zwingend
deckungsgleich sind.
Vielmehr ist entscheidend, dass die deutschen Regelungen nicht dazu
führen dürfen, die Verwirklichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele
zu gefährden, Art. 10 Abs. 2 EGV. Das hier statuierte allgemeine Beeinträchtigungsverbot
begründet eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur
Rücksichtnahme und Unterlassung aller die Zielverwirklichung des Vertrages
gefährdenden Handlungen. 562 Wenn also die deutschen Vorschrif-
558
BGH GRUR 2002, S. 799 (801) – Stadtbahnfahrzeug; OLG Frankfurt ZUM 1996, S.
697 (702) - Entschuldigender Rechtsirrtum für Handlungen vor der EuGH-
Entscheidung „Phil Collins“; BGH NJW-RR 1992, S. 936 (938) - Plagiatsvorwurf II. In
diesem Sinne auch die amtliche Begründung für die Einführung von § 103 UrhG, BT-
Drucks. IV/270, S. 105 f.
559
Bejahend Schricker (Hrsg.) – Wild, Urheberrecht, 2006, § 103 Rn. 2; ablehnend
Möhring/Nicolini - Lütje, Urheberrechtsgesetz Kommentar, 2000, § 103 Rn. 3.
560
Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 1998, § 103 Rn. 2; Eichmann/von Falckenstein,
GeschmMG, 2005, § 47 Rn. 1.
561
Möhring/Nicolini - Lütje, Urheberrechtsgesetz Kommentar, 2000, § 103 Rn. 3.
562 Geiger, EUV/EGV, 2004, Art. 10 EGV, Rn. 4.
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