Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
derheiten dargestellt werden, die bei der prozessualen Durchsetzung der
Rechte des geistigen Eigentums zu beachten sind. 81
(1) Rechtsweg und Zuständigkeit der Gerichte
Die Rechte des geistigen Eigentums sind als spezieller Teil des Privatrechts
zu qualifizieren. Dadurch sind Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet
des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts
als bürgerliche Rechtsstreitigkeiten anzusehen und fallen
somit in den Anwendungsbereich von § 13 GVG. 82 Nach dieser Vorschrift
ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
eröffnet, falls nicht eine spezielle Rechtswegzuweisung greift. Eine solche
ist für das Urheberrecht in § 104 S. 1 UrhG normiert, wonach für alle
Urheberrechtsstreitsachen 83 ausdrücklich der ordentliche Rechtsweg gegeben
ist, also die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind. 84 Ziel dieser
Vorschrift ist die Gewährleistung einer einheitlichen höchstrichterlichen
Rechtsprechung und die Vermeidung von Kompetenzkonflikten. Es soll
also möglichst nur ein Gericht entscheiden, weshalb auch eine Konzentration
auf Spezialgerichtskammern in § 105 UrhG vorgesehen ist. 85 Diese
Vorschrift wiederum ist eine Regelung der funktionellen Zuständigkeit 86 ,
die die internationale, sachliche und örtliche Zuständigkeit unberührt
lässt. 87 Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen
81
Auf eine Darstellung der vorprozessualen Maßnahmen wie Abmahnung, strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtung oder Schutzschrift wird mangels Relevanz in Bezug auf
die Richtlinie 2004/48/EG verzichtet; vgl. hierzu Schuschke/Walker - Schmukle, Vollstreckung
und Vorläufiger Rechtsschutz, 2005, Anhang zu § 935, S. 381-427. Gleiches
gilt für die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung; siehe hierzu Hasselblatt
(Hrsg.) – Labes/Lörcher, Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz,
2005, § 7.
82
Hasselblatt (Hrsg.) - Rojahn, Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz,
2005, § 6 Rn. 1; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 2005, § 13 Rn. 167,
497.
83
Dies sind „alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem
Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird“; vgl. die Legaldefinition in
§ 104 S. 1 UrhG.
84
Schricker (Hrsg.) – Wild, Urheberrecht, 2006, § 104 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
ZPO, 2007, GVG § 13 Rn. 66.
85 Schricker (Hrsg.) – Wild, Urheberrecht, 2006, § 104 Rn. 1.
86
Entsprechende Vorschriften finden sich auch in §§ 13 Abs. 2 UWG, 125e Abs. 3
MarkenG, 140 Abs. 2 MarkenG, 52 Abs. 2 GeschmMG, 27 Abs. 1, 2 GebrMG, § 143
Abs. 1, 2 PatG; vgl. Hasselblatt (Hrsg.) - Rojahn, Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher
Rechtsschutz, 2005, § 6 Rn. 6.
87
Loewenheim (Hrsg.) – Rojahn, Handbuch des Urheberrechts, 2003, § 92 Rn. 8.
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