Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
ihren breiten Anwendungsbereich und die Reichweite der Eingriffe in das
nationale Recht der Mitgliedstaaten zurückzuführen.
c) Inhalt
In inhaltlicher Hinsicht ist vor allem festzuhalten, dass der Richtlinienvorschlag
noch in zwei bedeutenden Punkten umfassender war als die
später erlassene Richtlinie. Zwar stand hier die zivilrechtliche Durchsetzung
der Schutzrechte des geistigen Eigentums bereits eindeutig im Vor-
dergrund. Diesbezüglich kann also auf die späteren detaillierten Ausführungen
zum Inhalt der verabschiedeten Richtlinie verwiesen werden. 244
Daneben war aber auch eine Angleichung der strafrechtlichen Sanktionen
245 sowie des Rechtsschutzes von technischen Schutzvorrichtungen 246
vorgesehen gewesen.
Im Anschluss an das Grünbuch sollte durch die Richtlinie eine Harmoni-
sierung und gleichzeitige Verschärfung der strafrechtlichen Maßnahmen
zur Bekämpfung der Produktpiraterie erreicht werden, die sich ebenfalls
an Beispielen von bewährten Maßnahmen aus den Mitgliedstaaten orientieren
sollten. 247 Zur Begründung dieses Aspekts führte die Kommission
aus: „Auch wenn diese Richtlinie nicht direkt auf die Harmonisierung der
strafrechtlichen Sanktionen abstellt, wird sich die Verhängung wirklich
abschreckender Strafen in allen Mitgliedstaaten positiv auf die Bekämpfung
von Nachahmungen und Produktpiraterie auswirken.“ 248 Dieses
Bestreben löste im Folgenden eine Welle von Kritik aus. 249 Nachdem der
die strafrechtlichen Bestimmungen betreffende Artikel im Laufe der Dis-
244
Siehe unten, S. 70 ff.
245
Art. 20 des RL-Vorschlags.
246
Art. 21 des RL-Vorschlags.
247
S. 21 des Grünbuchs, KOM (98) 569 endg.
248
Begründung des RL-Vorschlags, KOM (2003) 46 endg., S. 17.
249
Die strafrechtlichen Bestimmungen wurden u.a. als „hottest provision in the Enforcement
Directive“ bezeichnet, vgl. Ellard, The EU’s IPR Enforcement Directive, CRi
2004, S. 65 (70). Siehe hierzu auch z.B. Mayer/Linnenborn, Kein sicherer Hafen: Bekämpfung
der Produktpiraterie in der Europäischen Union, K&R 2003, S. 313. (318);
Krempl/Wilkens, Illegales Kopieren als schwere Straftat,
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/40727; Krempl/Wilkens, EU-Rat drängt auf
Kriminalisierung leichter Urheberrechtsverstöße, http://www.heise.de/newsticker/ meldung/44054.
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