Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
b) Auswirkungen
Die Richtlinie verfolgt einen kombinierten Ansatz von prozessualen und
materiell-rechtlichen Maßnahmen. 580 Im Hinblick auf die hier vorgesehenen
materiell-rechtlichen Ansprüche entspricht das deutsche Recht den
Vorgaben weitgehend. Die prozessualen Vorgaben der Richtlinie sind
jedoch mit den Grundsätzen der deutschen ZPO nur schwer vereinbar, so
dass hier tief greifende Eingriffe vorgenommen werden müssen. Dabei
werden maßgebliche Grundsätze der ZPO durchbrochen, selbst wenn die
neuen Regelungen vom Gesetzgeber explizit in die Spezialgesetze eingeführt
werden. Denn es handelt sich trotzdem um verfahrensrechtliche
Regelungen, die für ihren jeweiligen Anwendungsbereich, also das spezielle
Recht des geistigen Eigentums, den allgemeinen Vorschriften der
ZPO vorgehen. Da das Verfahren sich aber ansonsten auch für diese
Rechte nach wie vor nach den ZPO-Vorschriften richtet, kommt es zu
speziellen Verfahrensregelungen innerhalb des zivilprozessualen Verfahrens.
Insofern wirken sich also die speziellen Vorgaben, die die Richtli-
nie für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums aufstellt,
direkt auf das allgemeine Recht des Zivilprozessverfahrens aus und beeinflussen
dieses.
II. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
1. Aufnahme in der Fachwelt
Zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung existieren naturgemäß
noch nicht annähernd so viele Beiträge und Stellungnahmen wie zu der
ihm zugrunde liegenden Richtlinie. Dies wird sich in den nächsten Mona-
ten voraussichtlich ändern, denn spätestens wenn der Entwurf verabschiedet
und als Gesetz in Kraft treten wird, wird er hingebungsvoll
kommentiert werden. Soweit es bislang ersichtlich ist, scheint der Entwurf
im Wesentlichen Zustimmung zu finden. Der BDI beispielsweise
hält den Entwurf „insgesamt für gelungen“, hätte sich jedoch „in einigen
Punkten mehr Klarstellung“ bei der Umsetzung gewünscht. 581 Auch die
580
Vgl. McGuire, Beweismittelvorlage und Auskunftsanspruch nach der Richtlinie
2004/48/EG, GRURInt 2005, S. 15.
581
Scheel/Plöger, Stellungnahme des BDI zum Referentenentwurf des Bundesministeriums
der Justiz zur Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geisti-
160