Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com
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<strong>Die</strong> <strong>Richtlinie</strong> 2004/48/EG<br />
2. Reaktionen auf das Grünbuch<br />
In den folgenden Monaten stieß das Grünbuch <strong>der</strong> Kommission im Wesentlichen<br />
auf positive Resonanz. Bei <strong>der</strong> Kommission trafen zahlreiche<br />
Stellungnahmen aus den betroffenen Kreisen ein, zusätzlich fanden An-<br />
hörungen statt, die im Ergebnis die Einschätzung <strong>der</strong> Kommission bestätigten,<br />
dass sich die nationalen Unterschiede im Hinblick auf die Sanktionsregelungen<br />
<strong>der</strong> Mitgliedstaaten „negativ auf das reibungslose Funktionieren<br />
<strong>des</strong> Binnenmarktes“ auswirkten. 219 Bereits im Februar 1999 gab<br />
<strong>der</strong> Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme ab, in welcher<br />
ausdrücklich die „Initiative <strong>der</strong> Kommission, eine breit angelegte Debatte“<br />
über das Problem in Gang zu bringen, begrüßt wurde. 220 Der Ausschuss<br />
beklagte, dass die „Schaffung eines wirklich europäischen Rechts-<br />
instrumentariums zum Schutz <strong>des</strong> geistigen Eigentums … so lange auf<br />
sich warten“ lasse, 221 und for<strong>der</strong>te einen einheitlichen Schutz „aller<br />
Formen <strong>des</strong> geistigen Eigentums“. 222<br />
Denselben Zuspruch erhielt die Kommission von Seiten <strong>des</strong> Parlaments,<br />
welches in seiner Entschließung vom 4. Mai 2000 223 von <strong>der</strong> Kommission<br />
bei <strong>der</strong> Bekämpfung <strong>der</strong> Produktpiraterie die Zugrundelegung von<br />
einem „allgemeinen und koordinierten Ansatz“ for<strong>der</strong>te, „<strong>der</strong> einen prä-<br />
ventiven und einen repressiven Aspekt beinhaltet und sich durch Entschlossenheit<br />
und Einheitlichkeit auszeichnet“. 224<br />
Ende November 2000 verfasste die Kommission schließlich noch die<br />
„Folgemaßnahmen“ zum Grünbuch 225 , mit denen die Notwendigkeit ei-<br />
219<br />
So die Angaben <strong>der</strong> Kommission in <strong>der</strong> Begründung <strong>des</strong> RL-Vorschlags, KOM<br />
(2003) 46 endg., S. 4.<br />
220<br />
S. 1 <strong>der</strong> Stellungnahme <strong>des</strong> Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Grünbuch <strong>zur</strong><br />
Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und <strong>Die</strong>nstleistungspiraterie im Binnenmarkt“<br />
vom 24.2.1999 (ABl. EG Nr. C 116, v. 28.4.1999, S. 35).<br />
221<br />
Ebenda, S. 38.<br />
222<br />
Ebenda, S. 39<br />
223<br />
Entschließung <strong>des</strong> Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch <strong>der</strong> Kommission <strong>zur</strong><br />
Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und <strong>Die</strong>nstleistungspiraterie im Binnenmarkt<br />
vom 4.5.2000 (ABl. EG Nr. C 41 v. 7.2.2001), S. 56.<br />
224<br />
Ebenda, S. 57.<br />
225<br />
Folgemaßnahmen zum Grünbuch <strong>der</strong> Kommission <strong>zur</strong> Bekämpfung von Nachahmungen<br />
und Produkt- und <strong>Die</strong>nstleistungspiraterie im Binnenmarkt vom 30.11.2000<br />
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