Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
kunde etwa nur einem unabhängigen Dritten oder Sachverständigen vorgelegt
werden kann. Dies widerspricht dem bloß sichernden Charakter,
den einstweilige Verfügungen nach deutschem Recht grundsätzlich haben,
und nimmt somit die Hauptsache vorweg. 467 Mit den Interessen des
zur Vorlage verpflichteten Gegners dürfte dies noch schwerer zu vereinbaren
sein.
III. Auskunftsrecht
1. Vorgaben des Art. 8
Eine der wesentlichen Vorschriften der Richtlinie ist Art. 8, der das
Recht auf Auskunft normiert. Gemäß Art. 8 Abs. 1 sind die Mitgliedstaaten
verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Gerichte im Zusammenhang mit
einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums
auf Antrag des Klägers die Erteilung von Auskünften an die beantragende
Partei anordnen können. Diese Auskünfte betreffen „den Ursprung
und die Vertriebswege von Waren und Dienstleistungen, die ein
Recht des geistigen Eigentums verletzen“, der Umfang wird durch Abs. 2
präzisiert.
a) Voraussetzungen
Das Auskunftsrecht aus Art. 8 geht zurück auf Art. 47 TRIPS, der dort
das Recht auf Auskunft festschreibt, jedoch einen deutlich engeren Anwendungsbereich
hat. Daher orientiert sich die Richtlinie „an diesbezüglichen
Bestimmungen einiger nationaler Normen“, wobei die Benelux
und Deutschland ausdrücklich genannt werden. 468
Voraussetzung für die Auskunftserteilung ist ein begründeter und „die
Verhältnismäßigkeit wahrender“ Antrag des Klägers. Diese recht vage
Formulierung hat im Laufe der Beratungen die früheren Wörter „sofern
keine besonderen Gründe entgegenstehen“ ersetzt und soll ausdrücklich
auf die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hinweisen.
467
Peukert/Kur, Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs-
und Steuerrecht zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG, S. 9,
http://www.ip.mpg.de/shared/data/pdf/stellungahme_mpi_rl_2004-48-eg.pdf.
468
Begründung des RL-Vorschlags, S. 23.
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