Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Für alle beweissichernden Maßnahmen, also nicht nur für diejenigen, die
ohne Anhörung der Gegenpartei getroffen wurden, gilt, dass sie gemäß
Art. 7 Abs. 3 auf Antrag des Antragsgegners, also des vermeintlichen
Verletzers, aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt wer-
den, wenn der antragstellende Rechtsinhaber nicht innerhalb einer angemessenen
Frist bei dem zuständigen Gericht das Verfahren in der Hauptsache
einleitet. In diesen Fällen sowie wenn die Maßnahmen aufgrund
eines Verhaltens des Antragstellers hinfällig werden, oder aber wenn in
der Folge festgestellt wird, dass weder eine Rechtsverletzung noch eine
drohende Rechtsverletzung vorlag, steht dem Antragsgegner gegen den
Antragsteller gemäß Art. 7 Abs. 4 ein Anspruch auf angemessenen Ersatz
des Schadens zu, den er durch die angeordneten Maßnahmen erlitten hat.
Um diese spätere Entschädigung des Antragsgegners sicherzustellen,
müssen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die beweissichernden Maßnahmen
an die Stellung einer angemessenen Kaution oder entsprechenden
Sicherheit durch den Antragsteller geknüpft werden können, Art. 7
Abs. 2. Nach Abs. 5 schließlich können die Mitgliedstaaten Maßnahmen
zum Schutz der Identität von Zeugen ergreifen.
bb) Hintergrund der Vorschrift
Aufgrund der zentralen Bedeutung der Beweismittel in einem Verfahren
wegen Verletzung eines Schutzrechts des geistigen Eigentums war für
die Kommission die Frage, wie Beweismittel gesichert werden können,
von elementarer Bedeutung. Dies ergibt sich bereits aus dem Grünbuch,
wo es heißt, dass es sich hierbei um einen wichtigen Faktor bei der Be-
kämpfung der Produktpiraterie handle. Und auch hier nimmt die Kommission
zum ersten Mal Bezug auf die britische „Anton Piller Order“
und das französische Verfahren der urheberrechtlichen Beschlagnahme
mit dem Hinweis, dass derartige Maßnahmen zur Sicherung von Bewei-
sen sowohl vorprozessual als auch im Laufe eines Prozesses „zweifelsohne“
wirksam zur Bekämpfung der Produktpiraterie beitrügen. 432
432 S. 23 des Grünbuchs, KOM (98) 569 endg.
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