Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Veröffentlichung voraus, welches die Richtlinie nicht vorschreibt. Darüber
hinaus kommt eine Veröffentlichungsbefugnis im deutschen Recht
bisher jeweils nur im Falle einer Klage in der Hauptsache in Betracht,
und nur ein hierauf erlassenes Urteil kann nach diesen Vorschriften ver-
öffentlicht werden. Demgegenüber spricht die Richtlinie in Art. 15 S. 1
nur von „Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums“.
Eine Beschränkung auf das Verfahren in der Hauptsache findet
gerade nicht statt, so dass grundsätzlich auch das Verfahren des einstwei-
ligen Rechtsschutzes und eine in diesem Verfahren ergangene Entscheidung
von der Veröffentlichungsbefugnis der Richtlinie umfasst sein können.
Und es finden sich auch keine Ausführungen in der Richtlinie, ob
die „betreffende Entscheidung“ bei Veröffentlichung rechtskräftig sein
muss oder ob nicht vielleicht auch eine Veröffentlichung vor Rechtskraft
in Betracht kommen kann. Nach deutschem Recht schließlich erlischt die
Befugnis zur Bekanntmachung wieder, wenn das Urteil nicht innerhalb
einer bestimmten Frist nach Eintritt der Rechtskraft bekannt gemacht
wird. 554 Auch diese Einschränkung, ein Erlöschen der Befugnis mit Zeitablauf,
sieht die Richtlinie nicht vor.
Insofern kann durchaus bezweifelt werden, ob die bestehenden Vor-
schriften den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. In diesem Fall
wäre der deutschte Gesetzgeber verpflichtet, die entsprechenden Regelungen
im Sinne der Richtlinie abzuändern. Denn die Mitgliedstaaten
trifft gemäß Art. 10 EGV eine allgemeine Loyalitätspflicht, die sich u.a.
in der konkreten Pflicht des nationalen Gesetzgebers ausdrückt, dort, wo
es notwendig ist, das nationale Recht so zu ändern, aufzuheben, zu erlassen
bzw. zu ergänzen, dass die Vorgaben des EG-Rechts ihre volle praktische
Wirksamkeit entfalten können. 555
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Gemäß § 103 Abs. 2 S. 2 UrhG und § 47 Abs. 2 S. 2 GeschmMG sind dies sechs
Monate, gemäß § 12 Abs. 3 UWG sind es drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft.
555
Callies/Ruffert (Hrsg.) - Kahl, EUV-EGV Kommentar, 2007, Art. 10 EGV Rn. 24;
Geiger, EUV/EGV, 2004, Art. 10 EGV, Rn. 4.
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