Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Angesichts einer deutschen Beschreibung der „echten Produktpiraterie“
als den Versuch, „ein Plagiat als Original in den Verkehr zu bringen“, 59
wird deutlich, dass hier die Grenzen zwischen beiden Begriffen ver-
schwimmen. Denn ein Plagiat wird gewöhnlich dadurch hergestellt, dass
man alle Elemente des Originals einschließlich der Kennzeichen in einer
mehr oder weniger identischen Weise kopiert mit dem Ziel, dass es dem
Original zum Verwechseln ähnlich sieht. Die Herstellung und der Ver-
trieb eines derart identisch nachgebildeten Produktes ist aber genau das,
was in Großbritannien traditionell mit dem Begriff „counterfeiting“ umschrieben
wird und gerade nicht mit „piracy“. 60
Während sowohl Juristen als auch juristische Laien gemeinhin eine Vorstellung
von der Bedeutung des Begriffs „piracy“ haben, gehen die Ansichten
über den Begriff „counterfeiting“ weit auseinander. 61 Allerdings
ist fraglich, ob eine Abgrenzung zwischen diesen Begriffen überhaupt
zwingend erforderlich ist. Im Vordergrund sollte vielmehr die Schilderung
des Phänomens stehen, nicht die Abgrenzung verschiedener Begriffe
für sachlich praktisch gleiche Vorgänge. 62 Diese Vorgänge bestehen in
der Regel darin, dass immaterialgüterrechtlich geschützte oder zumindest
verkehrsbekannte Werke weitgehend identisch nachgebildet und in den
Verkehr gebracht werden mit dem Ziel, das kaufende Publikum über die
Originalität oder Herkunft der Nachahmung zu täuschen, um einen erhöhten
Gewinn aus dem Verkauf der Nachahmung zu erzielen. 63 Diese
Vorgehensweise entspricht im Wesentlichen dem, was gemeinhin als
„Produktpiraterie“ verstanden wird, so dass es für das allgemeine Verständnis
wenig förderlich erscheint, hier noch zwischen verschiedenen
Begriffen abzugrenzen. Daher sollte der Begriff „Produktpiraterie“ als
allgemeiner Oberbegriff verstanden werden, der sowohl unerlaubte
59
Von Weichs/Foerstl, Der allgemeine Auskunftsanspruch im Urheberrechtsprozess,
ZUM 2000, S. 897 (900).
60
Levin, Was bedeutet “counterfeiting”?, GRURInt 1987, S. 18 (21).
61
Siehe hierzu die ausführliche Darstellung von Levin, Was bedeutet “counterfeiting”?,
GRURInt 1987, S. 18 ff.
62
Meister, Leistungsschutz und Produktpiraterie, 1990, S. 34.
63 Levin, Was bedeutet “counterfeiting”?, GRURInt 1987, S. 18 (27).
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