Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
zudem ihren rechtmäßigen Gewinn aus ihren Erfindungen oder Schöpfungen
ziehen könnten. 281 Folgen hiervon seien nicht nur die weitestgehende
Verbreitung der Werke, Ideen und neuen Erkenntnisse, sondern
auch eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit. 282 Dies setze allerdings voraus, dass die – bereits
angeglichenen – materiellen Schutzrechte des geistigen Eigentums
innerhalb der Gemeinschaft wirksam angewandt würden. Aus diesen
Gründen seien die mit der Richtlinie festgelegten Instrumente zur Durch-
setzung der Rechte des geistigen Eigentums „von zentraler Bedeutung für
den Erfolg des Binnenmarktes.“ 283
Die Begründung der Richtlinie, die auf die Vorschläge und Begründung
der Kommission zurückgeht, stützt sich mithin im Wesentlichen auf das
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Dies spiegelt sich auch
darin wieder, dass hier, wie auch bereits bei den Rechtsakten zur Vereinheitlichung
der materiellen Schutzrechte des geistigen Eigentums, Art. 95
EGV als Rechtsgrundlage gewählt wurde. Ob nun Art. 95 EGV als
Rechtsgrundlage deshalb ausgewählt wurde, weil für die Kommission
das Funktionieren des Binnenmarktes so wichtig war, oder ob die Argumentation
mit dem Binnenmarkt so breit ausgedehnt wurde, weil Art. 95
EGV die einzige Rechtsgrundlage war, die für die gedachte Vereinheitlichung
der Rechtsdurchsetzung in Betracht kam, mag dahinstehen. Jedenfalls
entsteht aufgrund dieser Begründung der Richtlinie der Eindruck,
dass für die Kommission das Funktionieren des Binnenmarktes von deutlich
größerer Bedeutung war als eine Verbesserung des Schutzes der
Rechte des geistigen Eigentums per se. 284 Dieser Eindruck lässt sich auch
nicht anhand des Grünbuchs widerlegen, das ja der Ausgangspunkt für
den Erlass der Richtlinie war. Zwar lässt dieses aufgrund seines vollständigen
Titels 285 vermuten, dass das wesentliche Bestreben im Schutz der
Rechte des geistigen Eigentums besteht. Aber auch hier wird von vorne-
281 Erwägungsgründe (1) und (2).
282 Ebenda.
283
Erwägungsgrund (3).
284
Vgl. Ellard, The EU’s IPR Enforcement Directive, CRi 2004, S. 65.
285
„Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie
im Binnenmarkt“.
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