Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
VII. Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
1. Vorgaben des Art. 15
a) Inhalt der Vorschrift
Als letzte Maßnahme in Kapitel II bestimmt Art. 15 S. 1, dass die Mit-
gliedstaaten den Gerichten ermöglichen müssen, bei Verfahren, die aufgrund
von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums durchgeführt
werden, auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers
geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die
Entscheidung des Gerichts anzuordnen. Diese Maßnahmen sollen die
Bekanntmachung und die vollständige oder teilweise Veröffentlichung
der Entscheidung einschließen. Nach S. 2 der Vorschrift können die Mitgliedstaaten
zusätzlich noch andere, den besonderen Umständen ange-
messene Maßnahmen vorsehen, wie z.B. öffentlichkeitswirksame Anzeigen.
Im Vergleich zu dem ursprünglichen Richtlinien-Vorschlag hat Art. 15
allerdings nach den Beratungen zwei Veränderungen erfahren. Zum einen
sah der vorherige Art. 19 Abs. 1 des Vorschlags noch explizit die
Bekanntmachung des Urteils und die ganze oder teilweise Veröffentlichung
der Entscheidung „in den vom Rechteinhaber bestimmten Publika-
tionen“ vor. Indem Art. 15 S. 1 der Richtlinie nunmehr geeignete Maßnahmen
verlangt, die auch die Bekanntmachung und ganze oder teilweise
Veröffentlichung mit umfassen, wobei letztere aber nicht mehr auf die
vom Rechteinhaber bestimmten Publikationen festgelegt ist, wurde die
Vorschrift also weiter gefasst, da nun auch andere Maßnahmen angeord-
net werden können, soweit sie geeignet sind, den hier verfolgten Zweck
der Informationsverbreitung zu erfüllen. Gleichzeitig wurde hierdurch
der ursprüngliche Art. 19 Abs. 2 des Vorschlags, der den Mitgliedstaaten
nämlich genau dies gestattete, d.h. entsprechend den jeweiligen Umstän-
den auch andere Möglichkeiten der Bekanntmachung vorzusehen, in Art.
15 S. 1 eingearbeitet.
Zum anderen aber wurde als S. 2 in die Richtlinie die Regelung einge-
fügt, dass die Mitgliedstaaten auch „andere, den besonderen Umständen
angemessene Zusatzmaßnahmen“ vorsehen können. Aus dieser Formulie-
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