Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
diesem Bereich zu stärken.“ 570 Angesichts der genau diametral entgegengesetzten
Interessenlagen verwundern diese unterschiedlichen Meinungen
nicht. Vielmehr spiegeln sie das wider, was nach den während des
Gesetzgebungsverfahrens geführten heftigen Diskussionen bereits erwar-
tet werden konnte. Während die Industrie, insbesondere in der Medienund
Unterhaltungsbranche eine Stärkung im Bereich der Rechtsdurchsetzung
zum Schutz ihres geistigen Eigentums angestrebt, erkämpft oder
möglicherweise auch ausgehandelt haben, fühlen sich die Verbraucher in
ihren Rechten und ihrer Freiheit im Netz unangemessen beschränkt.
Die juristische Literatur hat die Richtlinie meist in ihrem Ansatz begrüßt;
so wurde beispielsweise von einem umfassenden Harmonisierungsschritt
gesprochen, der „uneingeschränkt zu begrüßen“ sei. 571 Im Detail jedoch
wurde außerordentlich viel Kritik geübt, wie bei der Darstellung der einzelnen
Maßnahmen deutlich geworden ist. Entsprechend der bereits umstrittenen
Entstehungsgeschichte der Richtlinie wurde und wird auch das
verabschiedete Gesamtwerk heftig diskutiert, da die Richtlinie praktisch
mehr Fragen aufwerfe, als sie beantworte. 572
2. Stellungnahme
a) Wesen der Richtlinie
Die Richtlinie ist als Kompromisspapier verabschiedet worden und für
ihr Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf den verstärkten, in Brüssel
allerdings üblichen Lobbyismus heftig kritisiert worden. In Bezug auf
den weiten Anwendungsbereich der Richtlinie, den sie ja erst im Laufe
der Beratungen erhalten hat, führte die Presse aus: „Die Musik- und die
Filmindustrie erkannte in dem Vorstoß aus Brüssel jedoch rasch ihre
Chance, die drastischen Strafen des Entwurfs auch gegen Privatkopierer,
CD-Brenner und die Nutzer von Online-Tauschbörsen in Stellung zu
570
Vgl. BDI, Harmonisierung der Zivilrechtsvorschriften bei Verletzung geistigen Eigentums,
http://www.bdi-online.de/de/fachabteilungen/5495.htm.
571
Knaak, Die EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und
ihr Umsetzungsbedarf im deutschen Recht, GRURInt 2004, S. 745 (746).
572
Kur, The Enforcement Directive – Rough Start, Happy Landing?, IIC 2004, S. 821
(830).
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