Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
zelt auch Regelungen zur Ermittlung des Schadens. Wo solche jedoch
nicht vorhanden sind, ist auf die allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB
zurückzugreifen.
Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution ist der Zustand wieder herzustellen,
der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand
nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB. Dieser Grundsatz gilt
auch bei Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums mit der Folge,
dass der Verletzer auch bei leichtester Fahrlässigkeit den gesamten, möglicherweise
sehr hohen und für ihn nicht vorhersehbaren Schaden des
Rechtsinhabers regelmäßig in Geld gemäß § 251 Abs. 1 BGB ersetzen
muss. 516 Aufgrund der Schwierigkeiten des Rechtsinhabers, die tatsäch-
lich entstandenen Vermögenseinbußen und darüber hinaus einen entgangenen
Gewinn i.S.d. § 252 BGB darzulegen und zu beweisen, 517 hat die
Rechtsprechung zugunsten des geschädigten Rechtsinhabers die sog.
dreifache Schadensberechnung entwickelt. Hiernach kann der Geschä-
digte entweder, wie bisher, seinen konkreten Schaden, also die tatsächlich
erlittene Vermögenseinbuße berechnen, oder aber im Wege einer
normativ abstrakten Berechnung eine angemessene Lizenzgebühr geltend
machen. 518 Bei dieser zweiten Möglichkeit, der sog. Lizenzanalogie, wird
die Annahme zugrunde gelegt, dass zwischen dem Rechtsinhaber und
dem Verletzer ein Lizenzvertrag zu angemessenen Bedingungen geschlossen
worden wäre, um zu verhindern, dass der schuldhaft handelnde
Verletzer im Ergebnis besser gestellt wird als derjenige, der das Schutzrecht
als vertraglicher Lizenznehmer rechtmäßig nutzt. 519 Als dritte Mög-
516 Sog. Prinzip der Totalreparation, vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht,
2005, Rn. 688; Dreier/Schulze, UrhG Kommentar, 2006, § 97 Rn. 58.
517
Gemäß § 252 S. 2 BGB gilt als entgangen derjenige Gewinn, welcher nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit
erwartet werden konnte. Hierfür müsste der Rechtsanwender regelmäßig die Art
und den Umfang der eigenen Nutzung seines Rechts sowie die hypothetische Gewinnentwicklung
darlegen und beweisen; vgl. ausführlich Kraßer, Schadensersatz für Verletzungen
von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten nach deutschem Recht,
GRURInt 1980, S. 259 (261 f.).
518
Palandt – Heinrichs, BGB, 2007, Vorb v § 249 Rn. 52 f.
519
Schricker (Hrsg.) – Wild, Urheberrecht, 2006, § 97 Rn. 60. Eine doppelte Lizenzgebühr
hat der BGH nur ausnahmsweise zugunsten der GEMA wegen der Notwendigkeit
einer umfangreichen Überwachungsorganisation zuerkannt; siehe MüKo-BGB – Oetker,
2003, § 249 Rn. 200.
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