Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Während also hinsichtlich des materiellen Schutzes des geistigen Eigentums
bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden und eine Rechtsangleichung
in weiten Teilen schon erzielt werden konnte, 157 bestanden
im Hinblick auf die formelle Durchsetzbarkeit dieses Schutzes nach wie
vor maßgebliche Unterschiede. Denn die EU hat, wie Dreier anschaulich
formuliert, „eine Harmonisierung der Rechtsfolgen der Verletzung von
Schutzrechten des geistigen … bislang nur punktuell ins Auge gefaßt.“ 158
Ein Bereich dieser Harmonisierungen wurde allerdings mit den Verordnungen
über die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
eingeführt. Denn beide Verordnungen enthalten Vorschriften
über „Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschaftsmarken
(bzw.) Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen“. 159
Hier wird beispielsweise vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten spezielle
Gerichte benennen müssen, die die ihnen durch diese Verordnungen
zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. 160 Außerdem sehen beide
Verordnungen für den Fall von Rechtsverletzungen die Möglichkeit einer
Unterlassungsklage 161 sowie den Erlass einstweiliger Maßnahmen 162 vor.
Allerdings verweisen beide Verordnungen zur Sicherstellung dieser
Maßnahmen jeweils auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten, das also
nach wie vor unterschiedlich sein kann und wird. Darüber hinaus gilt für
157
Beispielsweise genannt seien die folgenden Richtlinien: Richtlinie 91/250/EWG des
Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14. Mai 1991 (ABl. EG
Nr. L 122 v. 17.5.1991, S. 42); Richtlinie 93/83/EWG des Rates zur Koordinierung
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk
und Kabelweiterverbreitung vom 27. September 1993 (ABl. EG Nr. L 248 v.
6.10.1993, S. 15); Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer
des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 29. Oktober 1993
(ABl. EG Nr. L 290 v. 24.11.1993, S. 9); Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments
und des Rats über den rechtlichen Schutz von Datenbanken vom 11. März 1996
(ABl. EG Nr. L 77 v. 27.3.1996, S. 20); Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und
der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001 (ABl.
EG Nr. L 167 v. 22.6.2001, S. 10).
158
Dreier, TRIPS und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, GRU-
RInt 1996, S. 205 (206).
159
Titel X der GemeinschaftsmarkenVO, Titel IX der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO.
160
Art. 91 GemeinschaftsmarkenVO, Art. 80 GemeinschaftsgeschmacksmusterVO.
161
Art. 98 Abs. 1 GemeinschaftsmarkenVO, Art. 89 Abs. 1 (a) GemeinschaftsgeschmacksmusterVO.
162
Art. 99 GemeinschaftsmarkenVO, Art. 90 GemeinschaftsgeschmacksmusterVO.
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