Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
bb) Zulässigkeit der Unterschiede
Allerdings sind für die Frage, ob die aufgeführten Unterschiede zu einer
Unvereinbarkeit der deutschen Regelungen mit der Richtlinie führen, der
Zweck der Richtlinie im Allgemeinen und das Ziel des Art. 15 im Be-
sonderen zu berücksichtigen, und es ist zu prüfen, ob die deutschen Vorschriften
die Verwirklichung dieser Ziele gefährden könnten. 556 Die
Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums strebt
eine einheitliche Rechtsdurchsetzung in Fällen von Verletzungen der
Schutzrechte des geistigen Eigentums an. Hierfür soll in allen Mitgliedstaaten
ein Mindestschutz im Hinblick auf die Rechtsbehelfe, Maßnahmen
und Verfahren, die verletzten Rechteinhabern zur Verfügung zu
stellen sind, gewährleistet werden. Diesem Bestreben entspricht die weit
umfassende Formulierung des Art. 15 der Richtlinie, indem die Vorschrift
den Mitgliedstaaten nur die grundsätzliche Verpflichtung auferlegt,
die Befugnis zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen überhaupt
vorzusehen. Die Gestaltung und die Einzelheiten dieser Befug-
nis sind demgegenüber in Art. 15 gerade nicht geregelt, sondern, wie sich
an der im Laufe der Beratungen durchgeführten Verallgemeinerung der
möglichen Maßnahmen zeigt, bewusst offen gelassen bzw. einer freieren
Ausgestaltung der Mitgliedstaaten wieder zugänglich gemacht worden.
Im Übrigen bestätigt sich hier auch wieder das von der Kommission mit
der Richtlinie verfolgte Anliegen, die Vereinheitlichung unter Berücksichtigung
der Besonderheiten jedes Mitgliedstaates anzustreben. 557 Insofern
ist es also nur konsequent, dass hier in der Richtlinie eine weite
Formulierung gewählt und auf eine detaillierte Festsetzung der Voraus-
setzungen für die Veröffentlichungsbefugnis verzichtet wurde. Unter
dieser Prämisse wird jedoch davon auszugehen sein, dass die einzelne
Ausgestaltung der Befugnis den Mitgliedstaaten in Anknüpfung an ihr
bestehendes nationales Recht überlassen bleiben sollte. Dies bedeutet
dann aber weiter, dass es dem deutschen Gesetzgeber gestattet sein muss,
die Veröffentlichungsbefugnis nur unter bestimmten, in diesem Falle
engeren Voraussetzungen in den Spezialgesetzen bereitzuhalten, sofern
556
Vgl. Art. 10 Abs. 2 EGV.
557
Aus diesem Grund wurde eine Richtlinie, nicht eine Verordnung erlassen.
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