Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
wesentlich verändert wurde, so dass gar nicht mehr mit Sicherheit zurückverfolgt
werden könnte, welche einheitliche Linie von der Kommission
vorgesehen gewesen war. Während die „Anton Piller Order“ durchaus
Anforderungen in Form eines starken Anfangsverdachts stellt, was
einem erhöhten Grad von Wahrscheinlichkeit entsprechen dürfte, kommt
es bei der „saisie-contrefaçon“, wie gesehen, überhaupt nicht auf die
Wahrscheinlichkeit an. Immerhin deuten diese beiden Extreme jedoch
darauf hin, dass die Kommission diesbezüglich keine Vorgaben machen
wollte, denn sie hat sich von keiner dieser Möglichkeiten klar distanziert,
sondern lässt im Gegenteil durch die stetigen Verweise auf beide Modelle
ausdrücklich beide zu. Folglich bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen,
welchen Grad von Wahrscheinlichkeit der Rechtsverletzung sie zur
Voraussetzung für Maßnahmen im Sinne des Art. 7 machen wollen. 450
b) Beweissicherung nach der ZPO und Umsetzungsbedarf
Das deutsche Recht kennt bisher keine allgemeine Vorschrift, die grund-
sätzlich die Sicherung von Beweisen durch die Anordnung von einstweiligen
Maßnahmen regelt. Vielmehr unterscheidet die ZPO zwischen der
Beweissicherung einerseits und dem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz
andererseits. Ob und wie diese Regelungen den Anforderungen
des Art. 7 der Richtlinie genügen könnten, gilt es im Folgenden zu untersuchen.
aa) Grundsätze
Die Beweissicherung ist in den Vorschriften des selbständigen Beweis-
verfahrens geregelt, §§ 485 ff. ZPO. Für diese beweisrechtlichen Regelungen
gelten selbstverständlich auch die oben dargelegten Grundsätze,
insbesondere das Verbot des Ausforschungsbeweises.
Zu beachten sind nun aber auch die Besonderheiten des Verfahrens im
einstweiligen Rechtsschutz, welches in den §§ 916 ff. ZPO geregelt ist.
Zunächst ist grundlegend festzuhalten, dass die Sicherung von Beweisen
nur im Wege einer einstweiligen Verfügung, also konsequenterweise
450 Ebenso Knaak, Die EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
und ihr Umsetzungsbedarf im deutschen Recht, GRURInt 2004, S. 745 (748).
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