Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
lung des Art. 14 der Richtlinie exakt entspricht. Durch die Einschränkung
am Ende der Vorschrift wird auch der in der Richtlinie vorgesehenen
Voraussetzung der Zumutbarkeit und Angemessenheit der Kosten Rechnung
getragen. Denn „notwendig“ im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
sind nur die Kosten für solche Handlungen, die zur Zeit ihrer Vornahme
objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das im Streit stehende
Recht zu verfolgen oder zu verteidigen, wobei die Parteien verpflichtet
sind, die Kosten angemessen niedrig zu halten. 542 Wenn diese Vorausset-
zungen erfüllt sind, dürften regelmäßig auch die Kriterien der Zumutbarkeit
und Angemessenheit im Sinne der Richtlinie erfüllt sein.
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO normiert im deutschen Recht einen prozessualen
Kostenerstattungsanspruch, 543 der zwar auf den Vorschriften der ZPO
beruht, aber dennoch ein privatrechtlicher Anspruch ist, der nur in demjenigen
Rechtsstreit geltend gemacht werden, in dem er erwächst. 544
Hierin spiegelt sich also auch die oben angedeutete Schwierigkeit wider,
die Rechtsnatur des von der Richtlinie vorgesehenen Erstattungsanspruchs
festzulegen.
Die ZPO regelt in den §§ 91 ff. zwar nur, inwieweit die Parteien in ihrem
Verhältnis zueinander verpflichtet sind, die eigenen Prozesskosten endgültig
zu tragen oder die dem Gegner entstandenen zu erstatten, und wie
dieser Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen ist. 545 Aber genau
dies ist es auch, was Art. 14 der Richtlinie regelt, denn auch hier ist nur
die Kostenerstattung zwischen den Parteien betroffen. Eine weitergehen-
de Kostenerstattung wird von der Richtlinie nicht umfasst.
542 Thomas/Putzo – Hüßtege, ZPO, 2007, § 91 Rn. 9 f.
543
Neben diesem kann auch ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch in
Betracht kommen, der jedoch gerade nicht in den §§ 91 ff. ZPO geregelt ist, sondern
eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage voraussetzt, wie z.B. §§ 280 ff BGB.
544
Zöller – Herget, ZPO, 2007, Vor § 91 Rn. 10; Thomas/Putzo – Hüßtege, ZPO, 2007,
Vor § 91 Rn. 8; Oberheim, Zivilprozessrecht für Referendare, 2007, § 10 Rn. 57 f.
545
Zöller – Herget, ZPO, 2007, Vor § 91 Rn. 9. Nicht erfasst sind hiervon also z.B. die
Kostenerstattungsansprüche des Gerichts gegenüber den Parteien, welche im GKG
geregelt sind.
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