Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
ordnung – welche ebenfalls auf der Grundlage des Art. 95 Abs. 1 S. 2
EGV erlassen werden könnte 234 –, begründet sie mit den nationalen Unterschieden
in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Die verschiedenen
Rechtstraditionen müssten bei der Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten berücksichtigt werden. Anders formuliert müsse sich die Harmonisierung
an den nationalen Vorschriften orientieren, um „wirklich wirksam“
zu sein. Eine unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbare und die
spezifischen Besonderheiten nicht berücksichtigende Gemeinschaftsver-
ordnung könne daher „nicht dazu beitragen, die Lage zufrieden stellend
zu bereinigen.“ 235
Dieser Ansatz der Kommission klingt durchaus überzeugend und ist zu
begrüßen. Dennoch dürfte aber auch eine nicht unwesentliche Rolle gespielt
haben, dass für den Erlass einer Richtlinie gemäß Art. 251 Abs. 2
S. 2 EGV nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich war, während der
Erlass einer entsprechenden Verordnung Einstimmigkeit des Rates vor-
ausgesetzt hätte. 236 Angesichts der bekanntermaßen widerstreitenden
Interessen beim Schutz des geistigen Eigentums konnte eine einstimmige
Entscheidung jedoch kaum erwartet werden, was eine zügige Erledigung
des Projekts auf jeden Fall gefährdet hätte.
b) Arbeitsweise der Kommission
Bei der Erarbeitung des Richtlinien-Vorschlags hat sich die Kommission
von einer einfachen, aber wirkungsvollen Methode leiten lassen: Sie hat
sich an denjenigen Maßnahmen orientiert, die sich in den Mitgliedstaaten
bei der Bekämpfung der Produktpiraterie als effektiv erwiesen und dadurch
besonders bewährt haben. Zu diesem Zweck hat sie den betroffe-
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Grabitz/Hilf (Hrsg.) – Tietje, Das Recht der Europäischen Union, 2006, Art. 95
EGV, Rn. 47.
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Begründung des RL-Vorschlags, KOM (2003) 46 endg., S. 17. Für die Berücksichtigung
der wesentlichen kulturellen und rechtlichen Unterschiede bei der Schaffung einer
einheitlichen Rechtsordnung, spricht sich auch Roßnagel aus, Roßnagel, Weltweites
Internet – globale Rechtsordnung?, MMR 2002, S. 67 (70).
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Eine solche Verordnung würde die bestehenden Verordnungen verändern. Da diese
jedoch auf Art. 308 EGV gestützt waren und damit einstimmig erlassen worden waren,
müsste auch zu deren Änderung Einstimmigkeit vorliegen; vgl. Knaak, Die EG-
Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und ihr Umsetzungsbedarf
im deutschen Recht, GRURInt 2004, S. 745 (746, Fn. 19).
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