Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Die Richtlinie eröffnet hier aber den Raum für eine weitergehende Lösung.
Da Art. 5 (b) nicht ausdrücklich vorschreibt, welche die dem Urheberrecht
verwandten Schutzrechte und deren Schutzgegenstände sind,
muss dies nicht bedeuten, dass hier auch nur diejenigen in Betracht
kommen, die im Urheberrechtsgesetz selbst geregelt sind. Eine solche
Einschränkung ergibt sich auch nicht aus dem diese Vorschrift betreffenden
Erwägungsgrund (19), der lediglich von „Inhabern verwandter Rechte“
spricht.
Vielmehr ist hier von Sinn und Zweck der Richtlinie und insbesondere
des Art. 5 auszugehen und nach einer dementsprechenden Lösung zu
suchen. Das erklärte Ziel der Richtlinie ist die Bekämpfung der Produkt-
piraterie zum Wohle des europäischen Binnenmarktes. Erreicht werden
soll dies durch eine effektive Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
Hierfür soll Art. 5 einen wesentlichen Beitrag leisten, indem er
dem Geschädigten eine Beweiserleichterung im Prozess bezüglich seiner
Rechtsinhaberschaft bietet. Ob der Geschädigte aber nun Urheber eines
Werks ist oder Inhaber eines verwandten Schutzrechts, das im Urheberrechtsgesetz
geregelt ist, oder aber Inhaber eines verwandten Schutzrechts,
das nicht ausdrücklich im Urheberrechtsgesetz geregelt ist, macht
für die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich seiner
Rechtsinhaberschaft keinen Unterschied. Daher sollte auch die Vermutungsregelung
des § 10 UrhG nicht zwischen diesen verschiedenen Rechten
unterscheiden, sondern die Regelung sollte auch dann zur Anwendung
kommen, wenn das verwandte Schutzrecht nicht im Urheberrechts-
gesetz normiert ist. Dementsprechend formuliert Erwägungsgrund (19)
offen, dass „die Bemühung, Rechte durchzusetzen und Produktpiraterie
zu bekämpfen, häufig von Inhabern verwandter Rechte … unternommen“
werde. Die Hersteller von Tonträgern werden hier nur beispielhaft ge-
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Solch eine weite Anwendung der Vermutungsregel kann aber nicht dadurch
erreicht werden, dass die bereits im Urheberrecht statuierten ver-
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Ausführlich hierzu und mit Beispielen Dreier/Schulze, UrhG Kommentar, 2006, § 10
Rn. 37.
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