Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
erfasst. Darüber hinaus stellt Art. 1 S. 2 der Richtlinie zusätzlich klar,
dass der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ im Sinne dieser Richtlinie
auch die gewerblichen Schutzrechte umfasst. Die Kommission hat
folglich einen horizontalen Ansatz gewählt und strebt damit eine Verein-
heitlichung der Vorschriften über die Rechtsdurchsetzung von vielen,
zum Teil sehr unterschiedlichen Schutzrechten an. 292 Dieser horizontale
Ansatz wird auch in Erwägungsgrund (13) betont, indem es dort ausdrücklich
heißt, der Anwendungsbereich der Richtlinie müsse „so breit
wie möglich gewählt werden, damit er alle Rechte des geistigen Eigentums
umfasst…“.
Obwohl während der Beratungen über die Richtlinie noch umstritten ge-
wesen war, ob auch Patente hierunter fallen sollten, 293 hat man sich letztendlich
zum Zwecke einer ausnahmslosen Vereinheitlichung dafür entschieden,
wie sich aus der uneingeschränkten, allumfassenden Formulierung
ergibt. 294 Keinen Zweifel lässt hieran schließlich die Erklärung der
Kommission, die sie im April 2005 – wohl aus Klarstellungsgründen –
noch abgegeben hat und in der sie aufzählt, welche Rechte des geistigen
Eigentums „mindestens“ unter die Richtlinie fallen. 295 Vom Anwendungsbereich
ausgenommen sollten nach Auffassung der Kommission
lediglich Handlungen sein, die dem unlauteren Wettbewerb zuzurechnen
seien, „die aber nicht unmittelbar ein Recht des geistigen Eigentums ver-
292
Metzger/Wurmnest, Auf dem Weg zu einem Europäischen Sanktionenrecht des geistigen
Eigentums?, ZUM 2003, S. 922; Mayer/Linnenborn, Kein sicherer Hafen: Bekämpfung
der Produktpiraterie in der Europäischen Union, K&R 2003, S. 313.
293
Siehe z.B. Krempl/Wilkens, Illegales Kopieren als schwere Straftat,
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/40727; Krempl/Wilkens, EU-Rat drängt auf
Kriminalisierung leichter Urheberrechtsverstöße, http://www.heise.de/newsticker
/meldung/44054; Krempl/Kuri, Datenschützer übt massive Kritik an Copyright-
Richtlinie der EU, http://www.heise.de/newsticker/meldung/44075.
294
Vgl. hierzu auch Krempl/Kuri, Europaparlament bläst zum Halali auf die Tauschbörsen-Nutzer,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/45368.
295
Dies sind „Urheberrechte; dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte; Schutzrechte
sui generis der Hersteller von Datenbanken, Schutzrechte der Schöpfer der Topografien
von Halbleitererzeugnissen; Markenrechte; Schutzrechte an Geschmacksmustern; Patentrechte
einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte;
geografische Herkunftsangaben; Gebrauchsmusterrechte; Sortenschutzrechte; Handelsnahmen,
soweit es sich dabei nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates um
ausschließliche Rechte handelt“; vgl. Erklärung der Kommission zu Artikel 2 der Richtlinie
2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der
Rechte des geistigen Eigentums (2005/295/EG), ABl. EU Nr. L 94 vom 13.4.2005, S.
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