Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
wandten Schutzrechte auf § 10 UrhG verweisen. Vielmehr müsste umgekehrt
die Vorschrift des § 10 UrhG selbst erweitert und für eine Anwendbarkeit
auf sämtliche verwandten Schutzrechte, nicht nur diejenigen
im Urheberrechtsgesetz selbst, geöffnet werden. 377 Hier sollte der Ge-
setzgeber also zum Zwecke einer einheitlichen Beweiserleichterung für
alle Rechtsinhaber von Urheberrechten und allen verwandten Schutzrechten
über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehen.
Die Industrie fordert darüber hinaus auch noch die Einbeziehung von
Inhabern abgeleiteter Rechte, wie z.B. den ausschließlichen Lizenznehmer,
in die Inhabervermutung. Insbesondere könnten dadurch die Schutzrechte
von Verlegern, die kein eigenes Leistungsschutzrecht haben, bes-
ser vor Produktpiraterie geschützt werden. So könnten diese erheblich
schneller Unterlassungsansprüche oder ihre Rechte im einstweiligen
Rechtsschutz geltend machen. 378
Natürlich ist dies ein erwünschtes Ergebnis. Und tatsächlich trifft Art. 5
(b) der Richtlinie insoweit keine Regelung, als nicht ausdrücklich eine
Anwendbarkeit der Regelung nur auf originäre Inhaber der verwandten
Schutzrechte normiert ist. Die Vorschrift trifft aber die Regelung, dass
die Bestimmung des Buchstabens (a) entsprechend gelten soll. Auch bei
Art. 5 (a) ist zu unterscheiden zwischen dem Urheber, also dem Schöpfer
des Werks einerseits und dem Rechtsinhaber infolge übertragener Rechte
andererseits. Infolge einer Namensangabe in üblicher Weise auf dem
Werkstück wird jedoch nur die Urheberschaft vermutet, und hierin er-
schöpft sich die Vermutung auch. Sie erstreckt sich hier gerade nicht
auch auf einen Rechtsnachfolger, welcher seine Rechte gemäß §§ 31 ff.
UrhG übertragen bekommen hat, so dass diesen wieder die volle Darle-
377
Vgl. Kunz-Hallstein/Loschelder, Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für
gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht vom 28.2.2006 zum Referenten-Entwurf
des Bundesministeriums der Justiz des „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von
Rechten des geistigen Eigentums“, S. 7 (mit Formulierungsvorschlägen),
http://www.grur.de/cms/upload/pdf/stellungnahmen/006/2006-02-28StellungnahmeGes
etzzurVerbesserungderDurschsetzungRechendesgeisigenEigentums.pdf.
378
Scheel/Plöger, Stellungnahme des BDI zum Referentenentwurf des Bundesministeriums
der Justiz zur Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums (April 2006), S. 2, http://www.bdionline.de/Dokumente/Stellungnahme.PDF.
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