Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
schwierig sein zu erkennen, wann die Grenze von vielfach wiederholten
kleinen Verletzungshandlungen hin zu einer gewerbsmäßigen Begehung
überschritten ist. Diese Schwierigkeiten bestehen im Rahmen der
Rechtsverfolgung in der Praxis ohnehin. Und sie würden mit Sicherheit
nicht weniger werden, wenn neben diese tatsächlichen Probleme auch
noch die rechtliche Frage treten würde, ob die Maßnahmen der Richtlinie
anwendbar sind oder nicht oder ob ggf. eine weitere – noch neu zu erlassende
– Richtlinie einschlägig wäre, die sich ausschließlich mit Verbrau-
cherverletzungen beschäftigen würde. Einer einheitlichen Rechtsanwendung
und Rechtspraxis wäre dies kaum zuträglich. Gerade im Hinblick
auf die globalen Herausforderungen, die in der digitalen Welt für den
Schutz des geistigen Eigentums bestehen, sollte jedoch eine möglichst
einheitliche Rechtsanwendung angestrebt werden, und dieser Grundsatz
muss unabhängig davon gelten, ob die Verletzung von Verbrauchern
oder Produktpiraten herrührt. Daher ist es durchaus sinnvoll, dass grundsätzlich
alle Verletzungshandlungen von den Regelungen dieser Richtli-
nie erfasst werden. Welche konkreten Maßnahmen in welcher Stärke
dann praktisch angewendet werden, sollte der Rechtsprechung überlassen
bleiben. Denn es muss ohnehin jeder einzelne Fall mit seinen eigenen
Besonderheiten betrachtet werden und jedes Mal eine Entscheidung unter
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gefunden werden,
so dass eine vorweggenommene Pauschalisierung, welche Maßnahmen
in welchem Fall generell noch verhältnismäßig sind und welche
nicht mehr, wohl wenig Sinn machen würde.
Denn bei all diesen Diskussionen darf nicht vergessen werden, dass auch
kleine Verletzungshandlungen, die von Verbrauchern begangen werden,
jedes Mal eine Verletzung der Schutzrechte des geistigen Eigentums darstellen,
und dies unabhängig davon, in welchem Grade sich dies auf die
Verkaufszahlen der Musik- oder Filmindustrie auswirkt.
Geistiges Eigentum hat einen Wert, der von einer Vielzahl von Verbrauchern
nicht anerkannt wird. In Anbetracht der Tatsache, dass Schöpfer
und Erfinder von den Gewinnen, die sie aus ihren Werken und Erfindungen
ziehen können, ihren Lebensunterhalt bestreiten, darf dieser Wert
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