Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
sind.“ 278 Während man also im Laufe der Beratungen über die Richtlinie
in der Überschrift das Wort „Gegenstand“ mit dem Begriff „Ziel“ austauschte,
unterblieb bei der Überschrift des Art. 1 eine entsprechende
Korrektur. Da aber die Vorschrift selbst auch verändert wurde, wäre eine
Änderung der Überschrift nur konsequent gewesen. Denn Art. 1 wurde in
zweifacher Hinsicht präzisiert: Zum einen wurden nicht nur die „Maßnahmen“,
sondern auch „Verfahren und Rechtsbehelfe“ in den Text aufgenommen,
was den Inhalt der folgenden Kapitel genauer widerspie-
gelt 279 und verdeutlichen soll, dass auch wirklich jegliche Art der
Rechtsdurchsetzung mit der Richtlinie erfasst werden soll. Zum anderen
wurde explizit der Begriff der „Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums“ eingefügt. Im Vergleich zu dem vorherigen allgemeinen
Begriff „Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“, der sowohl den materiellen
als auch den formellen Schutz umfassen kann, stellt die neue
Sprachfassung eine Präzisierung dar, indem ausdrücklich auf die Rechtsdurchsetzung
abgestellt wird. Es wird also klar gestellt, dass diese Richt-
linie nicht mehr der Vereinheitlichung des materiellen Schutzniveaus in
den Mitgliedstaaten dient, sondern die Folgen von Rechtsverletzungen
dieser materiellen Schutzrechte behandelt.
Aus Art. 1 S. 1 folgt, dass das erklärte Ziel der Richtlinie darin besteht,
„die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen.“
Die Richtlinie soll die Mitgliedstaaten demnach zwingen, ihre nationalen
Rechtsvorschriften in der Art und Weise zu ändern oder zu ergänzen,
dass eine europaweite einheitliche Rechtsdurchsetzung in Bezug auf die
Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet wird. Diese
wiederum soll in erster Linie dazu beitragen, Beschränkungen des freien
Warenverkehrs und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, um innerhalb
der Gemeinschaft ein Umfeld zu schaffen, das Innovationen und
Investitionen begünstigt. 280 Denn nur so könne gewährleistet werden,
dass kreatives Schaffen gefördert werde und die Erfinder oder Schöpfer
278
Art. 1 des RL-Vorschlags.
279
Im RL-Vorschlag lautete die Überschrift für Kap. II noch „Maßnahmen und Verfahren“,
was sich nicht exakt aus Art. 1 ergibt. Diese Überschrift ist in der verabschiedeten
Richtlinie nun auch um die „Rechtsbehelfe“ erweitert worden.
280 Erwägungsgrund (1).
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