Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Darüber hinaus setzt die einstweilige Verfügung nach deutschem Recht
zusätzlich den Verfügungsgrund, also die sog. Dringlichkeit voraus. Da
Art. 7 von dieser Voraussetzung – außer im Fall einer Anordnung der
Maßnahmen ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei 463 – befreit wur-
de, ist das deutsche Recht auch insoweit nicht mit der Richtlinie vereinbar.
Selbst bei einer ergebnisorientierten Argumentation dahingehend, dass
bei Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums jeder Tag zählt und
im Übrigen der Gegner für eine effektive Beweissicherung überrascht
werden muss, so dass die Dringlichkeit immer vorliegt, steht die Unvereinbarkeit
der zulässigen Maßnahmen der Lösung über §§ 935 ZPO, 809
BGB im Wege.
Nach alledem sind die Möglichkeiten der Beweissicherung nach deutschem
Recht mit den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie nicht vereinbar,
und es besteht ein entsprechender Anpassungsbedarf.
c) Geplante Umsetzung
Der deutsche Gesetzgeber hat zwar auch einen Umsetzungsbedarf in Be-
zug auf Art. 7 gesehen, musste diesen aber insofern anders begründen,
als er von einem völlig unterschiedlichen Ansatz ausgegangen ist. Denn
mit der Entscheidung bei der Umsetzung des Art. 6 zugunsten einer materiell-rechtlichen
Lösung und der zusätzlichen Annahme, dass Art. 7
hierauf aufbaue – obwohl er gerade nicht dieselben Voraussetzungen
nennt wie Art. 6 –, war auch die Entscheidung in Bezug auf die Umsetzung
des Art. 7 vorgegeben. Aufgrund der einheitlichen Betrachtung der
beiden Artikel hat der Gesetzgeber auch eine gemeinsame Umsetzungsvorschrift
geschaffen. Beide Artikel wurden also in einer Norm zusam-
mengefasst und für jedes Schutzrecht des geistigen Eigentums in die
Spezialgesetze integriert. Dabei begründet der jeweilige Abs. 1 der neuen
Vorschrift den materiell-rechtlichen Vorlageanspruch des Rechtsinhabers
gegen den Verletzer, welcher gemäß Abs. 2 jeweils im Wege einer
463 Zumindest dies wäre wegen § 937 Abs. 2 ZPO kein Problem.
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