Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
insbesondere die Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums befugt sind,
die in der Richtlinie genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
zu beantragen. Die Vorschrift regelt aber gerade die Befugnis zur Beantragung
der Maßnahmen bei der Rechtsdurchsetzung, also die Befugnis
zur Geltendmachung der Rechte, und meint damit die prozessuale Befugnis
im oben definierten Sinne. 360
Nach deutschem Recht ist zunächst selbstverständlich der Rechteinhaber
prozessführungsbefugt, so dass die deutsche Regelung bereits der Vorgabe
des Art. 4 (a) der Richtlinie entspricht. In Bezug auf Art. 4 (b) trifft
dies allerdings nur teilweise zu, da nach deutschem Recht nur der ausschließliche
Lizenznehmer prozessführungsbefugt ist, 361 während die
Richtlinie eine Befugnis für alle Personen vorsieht, die zur Nutzung der
Rechte des geistigen Eigentums befugt sind. Für den einfachen Lizenznehmer
kommt demgegenüber nach deutschem Recht nur eine gewillkürte
Prozessstandschaft in Betracht, die an spezielle Voraussetzungen ge-
knüpft ist. 362 Insofern entspricht unser nationales Recht daher nicht den
Vorgaben der Richtlinie. Gleiches gilt für die Prozessführungsbefugnis
von Verwertungsgesellschaften und Berufsorganisationen, die in Art. 4
(c) und (d) grundsätzlich vorgesehen sind. Nach deutschem Recht sind
die Verwertungsgesellschaften nur dann prozessführungsbefugt, wenn sie
sich die betreffenden Rechte durch die Berechtigten im voraus abtreten
lassen und damit selbst Inhaber der Rechte werden, oder natürlich wenn
die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft vorliegen. 363
Daneben existiert zur Erleichterung der Rechtewahrnehmung durch die
Verwertungsgesellschaften eine gesetzliche Vermutung in § 13b
WahrnG, die jedoch nur unter speziellen Voraussetzungen zur Anwendung
kommt, nämlich nur in Fällen von Auskunftsansprüchen, die nur
von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können. 364
Daneben existieren zwar noch zahlreiche tatsächliche Vermutungen, die
360
Vgl. hierzu auch die Begründung des RL-Vorschlags, S. 21.
361
Loewenheim (Hrsg.) – Rojahn, Handbuch des Urheberrechts, 2003, § 94 Rn. 14.
362 Siehe oben, S. 17.
363 Möhring/Nicolini - Lütje, Urheberrechtsgesetz Kommentar, 2000, § 97 Rn. 107.
364
Vgl. hierzu Möhring/Nicolini - Lütje, Urheberrechtsgesetz Kommentar, 2000, § 97
Rn. 108.
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