Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
2. Gerichtliche Anordnungen
a) Vorgaben des Art. 11
Art. 11 S. 1 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen,
dass die Gerichte im Falle einer Rechtsverletzung des geistigen Ei-
gentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm
die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Die Mitgliedstaaten
müssen also einen Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers
bereitstellen, den dieser sowohl gegenüber dem Verletzer als auch ge-
genüber Mittelspersonen geltend machen kann, deren Dienste von Dritten
in Anspruch genommen werden, um ein Recht an geistigem Eigentum zu
verletzen (S. 3). 498 Darüber hinaus muss die Einhaltung der Unterlassungsanordnung
dadurch gewährleistet werden, dass im Falle einer Miss-
achtung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt werden können (S.
2), wobei sich diese Regelung aufgrund ihrer systematischen Stellung nur
auf den missachtenden Verletzer bezieht, nicht auch die Mittelspersonen.
Die Vorschrift orientiert sich an Art. 44 Abs. 1 des TRIPS-
Übereinkommens, präzisiert jedoch deren Anwendungsbereich in Bezug
auf die „Partei“, gegenüber der die Unterlassung angeordnet wird, und
geht durch die Einbeziehung der Mittelspersonen sowie durch die An-
ordnung von Zwangsgeldern über die TRIPS-Regelung hinaus. 499 Im
Vergleich zu der ursprünglich vorgeschlagenen Regelung, die noch „eine
Geldstrafe und gegebenenfalls Beugemittel“ 500 vorsah, wurde Art. 11
jedoch bereits entschärft.
b) Deutsche Unterlassungsansprüche und Umsetzungsbedarf
498
Die Einbeziehung von Mittelspersonen erfolgt dabei unbeschadet des Art. 8 Abs. 3
der Richtlinie 2001/29/EG („Information Society Directive“), der für das Urheberrecht
bereits die Einbeziehung von „Vermittlern“ regelt, „deren Dienste von einem Dritten
zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“ Zu
dieser Vorschrift siehe die Ausführungen von Dreier, Die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
2001/29/EG in deutsches Recht, ZUM 2002, S. 28 (41) und Reinbothe,
Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht, ZUM 2002, S. 43
(46).
499
Vgl. die Begründung des RL-Vorschlags, S. 25.
500 Art. 15 Abs. 1 RL-Vorschlag.
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