Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
tums“ 186 vom 20. März 1883, das unter anderem die Mitgliedsländer zur
Gewährung eines wirksamen Schutzes gegen den unlauteren Wettbewerb
verpflichtet. 187
All diese internationalen Abkommen haben gemeinsam, dass sie vom
Grundsatz der Inländerbehandlung ausgehen und einen Mindestschutz
garantieren. 188 Vor allem aber stellen sie lediglich Regeln und Prinzipien
in Bezug auf den materiellen Schutz des geistigen Eigentums auf. Vor-
schriften für die formelle Rechtsdurchsetzung lassen sich hier jedoch
kaum 189 finden. 190 Die Ausgestaltung der privaten Rechtsdurchsetzung
war demnach weitgehend den einzelnen Territorialstaaten überlassen.
Und selbst wenn die nationalen Gesetze diesbezügliche Vorschriften be-
reits vorsahen, war die Rechtsdurchsetzung auf internationaler Ebene
doch ungewiss. 191
b) Das TRIPS-Übereinkommen von 1994
Eine grundlegende Änderung dieser Rechtslage brachte das „Übereinkommen
über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“
192 vom 15. April 1994. Dieses hat einen ganzen Teil – „Teil III.
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ – allein der zivil-
rechtlichen Rechtsdurchsetzung gewidmet und brachte dadurch im Vergleich
mit den übrigen internationalen Abkommen eine wesentliche Neuerung
mit sich. Während das TRIPS-Übereinkommen also einerseits inhaltlich
neben den anderen Abkommen steht, indem es in seinem zweiten
186
Im Folgenden: PVÜ.
187
Hefermehl/Köhler/Bornkamm - Köhler, Wettbewerbsrecht, 2007, Einl. Rn. 5.2.
188
Rehbinder, Urheberrecht, 2006, Rn. 994 ff.; Hefermehl/Köhler/Bornkamm - Köhler,
Wettbewerbsrecht, 2007, Einl. Rn. 5.2.
189
Die RBÜ enthält lediglich in Art. 15 eine Urhebervermutung und damit eine Beweiserleichterung
und in Art. 16 eine Vorschrift zur Beschlagnahme rechtswidrig hergestellter
Werkstücke. Eine ähnliche Regelung enthält Art. 9 PVÜ.
190
Dreier, TRIPS und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, GRU-
RInt 1996, S. 205 (206); Fromm-Russenschuck/Duggal, WTO und TRIPs, 2004, S. 89;
von Bogdandy, Zum Schutz geistigen Eigentums nach dem Hermès-Urteil, NJW 1999,
S. 2088.
191
Elfring, Geistiges Eigentum in der Welthandelsordnung, 2006, S. 42 f.
192
Im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen. Es gehört zu den für alle Mitgliedstaaten der
Welthandelsorganisation verbindlichen Verträgen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft;
vgl. Hilgers/Elfring, Geistiges Eigentum, http://www.bundestag.de/bic/analysen/2006/
Geistiges_Eigentum.pdf, S. 2.
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