Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
1. Allgemeine Verpflichtung
a) Vorgaben des Art. 3
Diese allgemeinen Bestimmungen wiederum werden eingeleitet von der
zentralen Vorschrift des Art. 3, der die „Allgemeine Verpflichtung“ der
Mitgliedstaaten bestimmt. Hier werden die maßgeblichen Verfahrensgrundssätze
vorgeschrieben, die die Mitgliedstaaten bei Einführung der
von der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen müssen.
Gemäß Art. 3 Abs. 1 müssen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbe-
helfe demnach „fair und gerecht“ sein, darüber hinaus „dürfen sie nicht
unnötig kompliziert oder kostspielig sein“, und letztlich dürfen sie auch
„keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen
mit sich bringen.“ Bei einem Vergleich mit den allgemeinen Pflichten
des TRIPS-Übereinkommens fällt auf, dass die hier gewählte Formulierung
fast wörtlich der Fassung des Art. 41 Abs. 2 TRIPS entspricht.
Gleiches gilt für Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie, wonach die Maßnahmen,
Verfahren und Rechtsbehelfe auch „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“
sein müssen und zudem so angewendet werden müssen,
„dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden
wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.“ Die-
ser Absatz spiegelt im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 41 Abs. 1
TRIPS wider.
b) Wirkungen
Allerdings bestehen hier auch zwei erwähnenswerte Unterschiede. Einer-
seits werden von Art. 3 der Richtlinie im Gegensatz zum TRIPS-
Übereinkommen nicht nur die Maßnahmen 353 und das Verfahren, sondern
ausdrücklich auch die Rechtsbehelfe erfasst. Dies bedeutet, dass die
Mitgliedstaaten nunmehr verpflichtet sind, den aufgezählten Grundsätzen
entsprechende Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen. 354
353
Art. 41 Abs. 1 TRIPS spricht nicht von Maßnahmen, sondern dem „Vorgehen“ gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums.
354
Knaak, Die EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und
ihr Umsetzungsbedarf im deutschen Recht, GRURInt 2004, S. 745 (747).
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