Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Abs. 3 ist schließlich anzuführen, dass Zeugenvernehmungen oder Besichtigungen
durch Sachverständige zumindest insofern „auf andere Weise
außer Kraft gesetzt werden“ können, als das Gericht ein Verwertungsverbot
der aus ihnen erlangten Informationen anordnen kann.
Abschließend zu dieser Frage soll auf die Ausführungen der Kommission
im Rahmen der Begründung des Richtlinien-Vorschlags hingewiesen
werden. Dort heißt es: „In Deutschland sind die rechtlichen Möglichkei-
ten der Beweissicherung nicht sehr schlagkräftig. Sie beschränken sich
auf die Beweisbeschaffung mittels Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten
und Augenscheinnahme, dehnen sich allerdings nicht auf die
Unterlagen und die Vernehmung der Parteien aus.“ 448 Auch wenn die
Kommission hier wohl in erster Linie bemängelt, dass der Urkundenbeweis
nicht hinreichend gesichert sei, deutet diese Einschätzung insgesamt
doch darauf hin, dass der Kommission an der Sicherung aller Beweismittel
gelegen war. Daher ist davon auszugehen, dass Art. 7 der Richtlinie
uneingeschränkt alle Beweismittel erfassen soll.
(3) Wahrscheinlichkeitsgrad
Schließlich wird in Art. 7 auch der Grad der Wahrscheinlichkeit nicht
festgelegt, der im Hinblick auf die Rechtsverletzung vorliegen muss. Der
Wortlaut gibt nur vor, dass die Verletzung behauptet worden sein muss,
was jedoch als selbstverständlich angesehen werden kann, wenn der Antragsteller
versucht, Maßnahmen gegen einen vermeintlichen Verletzer
zu erwirken. Weiterhin muss er aber auch „alle vernünftigerweise ver-
fügbaren Beweismittel“ vorgelegt haben, was impliziert, dass über die
Behauptung hinaus bereits Beweis angetreten worden sein muss. 449 Im
Übrigen ist die Formulierung der Vorschrift jedoch völlig offen und lässt
praktisch keinen Schluss auf etwaige Vorgaben in Bezug auf die Wahr-
scheinlichkeit zu. Bei Berücksichtigung der Vorbilder, an denen sich die
Kommission orientiert hatte, ergibt sich ebenfalls keine einheitliche Linie
– ganz abgesehen davon, dass ja auch Art. 7 im Laufe der Beratungen
448
Begründung des RL-Vorschlags, S. 15.
449
Knaak, Die EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und
ihr Umsetzungsbedarf im deutschen Recht, GRURInt 2004, S. 745 (748).
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