Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
1. Abhilfemaßnahmen
a) Vorgaben des Art. 10
In Art. 10 der Richtlinie sind zunächst die sog. Abhilfemaßnahmen 486
geregelt. Diese sind geeignete Maßnahmen, die die Gerichte auf Antrag
des Antragstellers in Bezug auf solche Waren anordnen können müssen,
die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.
Gegebenenfalls sollen diese Maßnahmen auch in Bezug auf Materialien
und Geräte angeordnet werden können, die vorwiegend zur Schaf-
fung oder Herstellung der verletzenden Waren gedient haben. Diese
Maßnahmen müssen gemäß Art. 10 Abs. 1 S. 1 a. E. „unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung“
getroffen werden können, und auch eine „Entschädigung irgend-
welcher Art“ ist explizit ausgeschlossen.
Gemäß Art. 10 Abs. 1 S. 2 gehören zu diesen Maßnahmen der Rückruf
aus den Vertriebswegen (lit. a), das endgültige Entfernen aus den Ver-
triebswegen (lit. b) oder die Vernichtung (lit. c). Durch die offene Formulierung
an dieser Stelle wird deutlich, dass es sich bei den genannten
Maßnahmen nicht um eine abschließende Aufzählung handelt, sondern
um die beispielhafte Nennung derjenigen Maßnahmen, die der Kommis-
sion besonders geeignet erscheinen, um die durch die verletzende Waren
hervorgerufene Störung effektiv zu beseitigen, und die deshalb in der
Praxis den Regelfall bilden dürften. Gleichzeitig verdeutlicht die ausdrückliche
Nennung dieser drei Maßnahmen aber, dass jene im nationalen
Recht auch vorgesehen sein sollen. 487 Im Ergebnis werden die Mit-
gliedstaaten also verpflichtet, zugunsten des Rechtsinhabers Ansprüche
mit einem entsprechenden Inhalt vorzusehen, so dass der Rechtsverletzung
abgeholfen wird. Nicht ersichtlich ist jedoch, worin genau der Unterschied
zwischen dem Rückruf und dem endgültigen Entfernen aus den
Vertriebswegen bestehen soll, denn ein Rückruf kann nur sinnvoll sein,
wenn dadurch die Waren auch tatsächlich aus den Vertriebswegen ent-
486 In Englisch: „corrective measures“.
487 Vgl. auch Erwägungsgrund (7), S. 3 der Richtlinie.
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