Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
ersichtlich ist, inwiefern die Situation des Rechtsinhabers wirklich verbessert
wird. Denn die selbständige Klage mit anschließender Zwangsvollstreckung
ist zum einen sehr zeitaufwendig und schon daher für einen
effektiven Schutz im Bereich des geistigen Eigentums ungeeignet, zum
anderen aber auch nicht innerhalb des anhängigen Verletzungsprozesses
möglich. Aus diesen Gründen reichen hier allein materiell-rechtliche Ansprüche
nicht aus, obwohl sie natürlich grundsätzlich selbständig eingeklagt
und durchgesetzt werden könnten. Vielmehr ist die prozessuale
Durchsetzungsfähigkeit im deutschen Recht anzupassen. 425 Es wäre daher
sinnvoller gewesen, die Durchsetzbarkeit der Vorlageanordnungen
gemäß §§ 371, 421, 422 ZPO durch prozessuale Zwangsmittel, wie etwa
der Androhung und entsprechenden Anordnung eines Ordnungsgeldes,
effektiver zu gestalten. Eine solche Erzwingbarkeit von prozessualen
Anordnungen ist den prozessrechtlichen Instituten – entgegen der Ansicht
des Gesetzgebers – auch nicht grundsätzlich fremd. Sie mag im
deutschen Recht bislang gegenüber den Parteien fremd sein. Dritte kön-
nen jedoch bereits gemäß § 142 Abs. 2 S. 2 i.V.m. §§ 386 bis 390 ZPO
zur Vorlage gezwungen werden. Es wäre also durchaus möglich gewesen,
die Vorschriften der ZPO entsprechend abzuändern und eine prozessuale
Erzwingbarkeit der Vorlageanordnung in Bezug auf die Gegenpar-
tei einzufügen. Dies hätte der Rechtsnatur des Art. 6 als prozessuale
Maßnahme besser entsprochen.
Aber auch die Ausgestaltung des materiell-rechtlichen Vorlageanspruchs
ist zu kritisieren. Der Gesetzgeber hat hier als Voraussetzung eine „hin-
reichende Wahrscheinlichkeit“ der Rechtsverletzung normiert mit der
Begründung, dass die Vorschrift zwar der Gewinnung von Beweismitteln
diene, „der Anspruch aber nicht schon bei jedwedem Verdacht gewährt
werden“ könne. 426 Diese hinreichende Wahrscheinlichkeit ist jedoch et-
was anderes als die „hinreichende Begründung“, die Art. 6 Abs. 1 der
Richtlinie vorgibt und an die sich die Wortwahl des Gesetzgebers an-
425
McGuire, Beweismittelvorlage und Auskunftsanspruch nach der Richtlinie
2004/48/EG, GRURInt 2005, S. 15 (21).
426
Begründung des Gesetzentwurfs, „Besonderer Teil“, S. 103 des Gesetzentwurfs, BT-
Drucks. 16/5048 (elektronische Vorabfassung), http://rsw.beck.de/rsw/upload/
Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
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