Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
G. Zusammenfassung
Wie die vorstehende Untersuchung aufgezeigt hat, gab es bei dem Entwurf,
der Beratung, Verabschiedung und auch Umsetzung der Richtlinie
2004/48/EG kaum einen Bereich, der nicht heftig umstritten gewesen
wäre. Von dem ursprünglichen Ausgangspunkt der Richtlinie, der Bekämpfung
der Produktpiraterie, über das Gesetzgebungsverfahren, die
Ausweitung ihres Anwendungsbereiches bis hin zu der Ausgestaltung der
letztendlich geregelten Maßnahmen waren sämtliche Punkte hart um-
kämpft. Entsprechend schwierig ist auch die Umsetzung der Richtlinie in
das nationale Recht. Und obwohl bereits einige der von der Richtlinie
vorgesehenen Maßnahmen und Verfahren im deutschen Recht vorhanden
waren, sind zahlreiche Änderungen der Spezialgesetze zum geistigen
Eigentum notwendig. Besonderer Erwähnung bedürfen vor allem die
beweisrechtlichen Vorgaben in Art. 6 und 7 der Richtlinie. Diese wirken
sich unmittelbar auf die allgemeinen Grundsätze des deutschen Zivilprozessrechts
aus und beeinträchtigen namentlich das Verbot des Ausfor-
schungsbeweises und den Grundsatz, dass keine allgemeine prozessuale
Aufklärungspflicht der Partei besteht. Obwohl also die Richtlinie den
Mitgliedstaaten nur Verpflichtungen für den spezifischen Bereich des
geistigen Eigentums auferlegt, strahlen diese teilweise auch in das allge-
meine Zivilprozessrecht aus und werden dadurch mittelbar auch zu einer
Harmonisierung dieses allgemeinen Rechtsgebietes beitragen. Im Kampf
gegen die Produktpiraterie ist die Richtlinie damit insgesamt zwar ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Alleine kann und wird sie dieses
hoch gesteckte Ziel jedoch kaum erreichen können.
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