Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
mithin zur Bereitstellung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzungen
der Rechte des geistigen Eigentums verpflichtet, die den hier genannten
Voraussetzungen entsprechen müssen. Dies bedeutet zum einen,
dass nicht nur die vorsätzliche, sondern auch eine fahrlässige Verletzung
von Schutzrechten zwingend zu einem Schadensersatzanspruch des verletzten
Rechtsinhabers führen muss. Es muss also jede Art von Verschulden
zur Begründung des Anspruchs ausreichen. 509
Zum anderen muss ein angemessener Ausgleich des „erlittenen tatsächlichen
Schadens“ herbeigeführt werden. Hierfür schreibt Art. 13 Abs. 1 S.
2 zusätzlich vor, wie der Schadensersatz von den Gerichten festzusetzen,
also die Höhe zu ermitteln ist. Nach lit. a sind dabei alle in Frage kom-
menden Aspekte zu berücksichtigen, wie z.B. die negativen Auswirkungen
für die geschädigte Partei, einschließlich ihrer Gewinneinbußen. Umfasst
sind von dieser Vorschrift aber explizit auch die zu Unrecht erzielten
Gewinne des Verletzers 510 sowie darüber hinaus „in geeigneten Fäl-
len auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen
Schaden für den Rechtsinhaber“. Hiernach ist also sowohl der
materielle als auch der immaterielle Schaden des Rechtsinhabers zu ersetzen.
Alternativ sieht die Vorschrift in lit. b „stattdessen in geeigneten Fällen“
die Festsetzung des Schadensersatzes als Pauschalbetrag vor. Diese hat
dann „auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der
Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn
er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums
eingeholt hätte“, zu erfolgen. Durch diese Formulierung werden
zwar nicht die zu Grunde zu legenden Faktoren abstrakt beschrieben,
aber es wird deutlich gemacht, dass als Mindestbetrag für den pauscha-
509
Genauer zu der Frage, ob Vorsatz und Fahrlässigkeit nach deutschem Recht der
Richtlinie entsprechen, Dreier, Ausgleich, Abschreckung und andere Rechtsfolgen von
Urheberrechtsverletzungen – Erste Gedanken zur EU-Richtlinie über die Maßnahmen
und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, GRURInt 2004, S. 706
(707).
510
Diese Maßnahme soll nach Auffassung der Kommission zur Abschreckung dienen
und z.B. vorsätzliche, in kommerziellem Maßstab begangene Rechtsbrüche verhindern;
vgl. die Begründung des RL-Vorschlags, S. 25.
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