Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
ler Ebene bedeutend schwieriger, zumindest zeitaufwendiger zu sein. 321
Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen
Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten wegen unzureichender
Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherung des geistigen Eigentums
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. 322
I. Gesetzgebungsverfahren
Die erste offizielle Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz über
gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung der „Enforcement-
Directive“ kam im letzten Monat des Jahres 2005, 323 also anderthalb Jahre
nach Inkrafttreten der Richtlinie: Am 12. Dezember 2005 hat das Justizministerium
den „Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-
Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet.“
324 Im April des darauf folgenden Jahres ließ das Justizministe-
321
Festzuhalten ist dabei allerdings, dass andere Mitgliedstaaten die Richtlinie bereits –
mehr oder weniger – fristgerecht umgesetzt haben. Zum Stand der Umsetzung seien
beispielhaft genannt: Großbritannien hat die Richtlinie durch das “41 st update to the
Civil Procedure Rules“ und die “Intellectual Property (Enforcement, etc.) Regulations
2006“ umgesetzt, die beide im April 2006 in Kraft getreten sind; vgl.
http://www.ipo.gov.uk/policy/policy-issues/policy-issues-enforcement/policy-issuesenforcement-eudevelopments.htm
(Stand: 4 May 2007). Auch Belgien hat die Richtlinie
mit Gesetz vom 10. Mai 2007 inzwischen – wenn auch verspätet – umgesetzt, vgl. van
den Bulck/de Bellefroid, La directive 2004/48 relative au respect des droits de propriété
intellectuelle, transposée en droit belge, article du 18/06/2007, http://www.droittechnologie.org/actuality/details.asp?id=1046.
Österreich hat mit der „Urheberrechtsgesetz-Novelle
2005“ die Richtlinie „nur mit Beziehung auf das Urheberrecht und die
verwandten Schutzrechte“ umgesetzt. Allerdings wird diese Novelle auf der Homepage
des österreichischen Justizministeriums noch als Gesetzesentwurf „im Begutachtungsstadium“
geführt (Abruf: 22.6.2007); vgl.
http://www.bmj.gv.at/gesetzesentwuerfe/index.php?nav=13&id=76. Über den Stand der
Umsetzung in Frankreich konnten auf den Seiten des französischen Justizministeriums
(http://www.justice.gouv.fr/) keine Erkenntnisse gewonnen werden.
322
Die anderen Mitgliedstaaten sind Frankreich, Luxemburg, Portugal und Schweden;
vgl. http://www.juris.de/jportal/portal/t/9pv/page/home.psml/js_peid/012122?id=jnachr-
JUNA070602142&action=controls.Maximize (Stand: 27.6.2007).
323
In einer Pressemitteilung vom 26.4.2005 teilt das BMJ lediglich mit, dass daran
gearbeitet werde, „das Urheberrechtsgesetz den Anforderungen von Internet und digitaler
Technologie weiter anzupassen“, also der 2. Korb der Urheberrechtsnovelle in Bearbeitung
sei. Die Richtlinie 2004/48/EG wird hier nicht erwähnt; vgl.
http://www.bmj.bund.de/enid/2b787fcc829480498f2d4c739768fab2,1a9207706d635f69
64092d0932303637093a0979656172092d0932303035093a096d6f6e7468092d0930340
93a095f7472636964092d0932303637/Pressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilung
en_58.html.
324
Pressemitteilung des BMJ vom 12.12.2005, http://www.bmj.bund.de/enid/6d196
5504c6bffb6b2c01dea163390c0,2fcaa6636f6e5f6964092d0932333030093a095f747263
6964092d0932323937/Pressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html. Der
Entwurf ist verfügbar unter http://www.bmj.bund.de/files/-/1765/RegE%20 Durchsetzungsrichtlinie.pdf
oder in der elektronischen Vorab-Fassung der BT-Drucks. 16/5048;
http://rsw.beck.de/rsw/upload/Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
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