Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Was wie eine Floskel klingt, kann im Hinblick auf die enorme Reichweite
der Vorschrift, vor allem im Hinblick auf die möglichen zur Auskunft
verpflichteten Personen, maßgebliche Bedeutung erlangen.
Darüber hinaus muss der Antrag „im Zusammenhang mit einem Verfahren
wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums“ gestellt
werden. Dies macht freilich insoweit Sinn, als die gesamte Richtlinie der
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dient, so dass hier oh-
nehin ein Zusammenhang bestehen sollte. Offen bleibt aber, wie dieser
Zusammenhang ausgestaltet sein muss bzw. welche Verfahren hier in
Betracht kommen. Mangels näherer Angaben und auch mangels Beschränkungen
ist zunächst davon auszugehen, dass der allgemeine Beg-
riff „Verfahren“ sowohl das Hauptsacheverfahren als auch das Verfahren
im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes meint. Im Gegensatz zu
den übrigen Vorschriften nennt Art. 8 Abs. 1 den Antragsteller „Kläger“
und „Partei“, wie in den vorhergehenden Vorschriften. Dies deutet dar-
auf hin, dass mit dem Verfahren doch der Prozess in der Hauptsache gemeint
ist. 469
Abs. 3 der Vorschrift stellt klar, dass der Auskunftsanspruch grundsätz-
lich unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen besteht, die dort
näher bezeichnet werden.
b) Auskunftsverpflichtete Personen
Die Vorschrift bietet einen ganzen Katalog an möglichen Anspruchsgeg-
nern an. Neben dem Verletzer ist nämlich „jede andere Person“ zur Auskunft
verpflichtet, die entweder nachweislich rechtsverletzende Ware in
gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte (lit. a), oder nachweislich
rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in An-
spruch nahm (lit. b), oder nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten
469 Haedicke führt aus, dass auf den Zeitpunkt der Durchsetzung eines Schutzrechts
abzustellen sei, zu dem sich das Gericht vom Tatbestand der Schutzrechtsverletzung
bereits überzeugt habe, damit der Rechtsinhaber sich Aufschluss über den Umfang der
Rechtsverletzung verschaffen könne; vgl. Haedicke, Informationsbefugnisse des
Schutzrechtsinhabers im Spiegel der EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums, in: FS Schricker, 2005, S. 19 (28).
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