Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
sich darauf zu beschränken, nur die zum Beweis der Rechtsverletzung
benötigten Muster mitzunehmen. 438
Da die Wirksamkeit dieser Maßnahme vom Überraschungseffekt ab-
hängt, wird auch hier die Gegenpartei nicht vorher gehört. Voraussetzung
ist hier allerdings nur, dass der Antragsteller Inhaber eines französischen
oder europäischen Patents ist oder auch Inhaber einer ausschließlichen
Lizenz. Dieser auserwählte Personenkreis hat einen Rechtsanspruch auf
die „saisie-contrefaçon“ mit der Folge, dass der Richter auch nur die
Anspruchsberechtigung prüfen darf. Insbesondere darf er nicht die Wahrscheinlichkeit
der behaupteten Rechtsverletzung beurteilen, weil diese
mit der Maßnahme ja gerade nachgewiesen werden soll. 439
Letztlich sieht das französische Recht die Leistung einer Sicherheit zum
Zweck der Absicherung etwaiger nachfolgender Schadensersatzansprüche
voraus. Außerdem ist der Antragsteller verpflichtet, innerhalb von 14
Tagen nach Durchführung der Maßnahme eine entsprechende Klage in
der Hauptsache zu erheben. 440
(3) Entwicklung des Art. 7 der Richtlinie
Die verabschiedete Fassung liest sich wie eine Mischung aus Art. 50
TRIPS, „Anton Piller Order“ und „saisie-contrefaçon“. Selbst wenn die
Begründung des Richtlinien-Vorschlags sich hier ausdrücklich nur auf
Art. 50 Abs. 7 TRIPS stützt und ansonsten diese Vorschrift diesmal nicht
als unmittelbares Vorbild benennt, 441 das nur präzisiert werden musste,
entsprechen die einzelnen Absätze des Art. 7 der Richtlinie doch sehr den
Grundsätzen, die das TRIPS-Übereinkommen bereits zu den einstweiligen
Maßnahmen festgesetzt hat. Vor allem ist hier in Abs. 1 (b) schon
der allgemeine Grundsatz aufgestellt worden, dass die Gerichte schnelle
und wirksame einstweilige Maßnahmen anordnen dürfen, „um einschlä-
438 Boval, Sicherungs- und einstweilige Maßnahmen im Zusammenhang mit Patentverletzungsklagen
in Frankreich, GRURInt 1993, S. 377 (378).
439 Ebenda.
440
Boval, Sicherungs- und einstweilige Maßnahmen im Zusammenhang mit Patentverletzungsklagen
in Frankreich, GRURInt 1993, S. 377 (379).
441
Begründung des RL-Vorschlags, S. 22.
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