Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
(2) Beweismittel
Ferner ergibt sich aus dem Wortlaut auch nicht, ob von ihr alle Beweismittel
erfasst werden, oder ob die Vorschrift nur für den Urkunden- und
den Augenscheinsbeweis gelten soll. Im Hinblick auf Art. 6, bei dem die
einzuführende Vorlagepflicht ja nur in Bezug auf Urkunden und Augenscheinsobjekte
sinnvoll ist, könnte nämlich vertreten werden, dass Art. 7
insoweit an Art. 6 anknüpft und daher ebenfalls auf diese beiden Beweismittel
zu beschränken ist. Hierfür spräche nicht nur die Systematik,
sondern auch die Tatsache, dass die in Art. 7 Abs. 1 S. 2 genannten Beispielsmaßnahmen
auf Urkunden und Augenscheinsobjekte beschränkt
sind, und außerdem Art. 7 Abs. 3 bei den übrigen Beweismitteln nicht
passe, da eine Zeugenvernehmung oder eine Besichtigung durch einen
Sachverständigen begrifflich nicht aufgehoben oder außer Kraft gesetzt
werden könne. 447
Diese Argumente müssen jedoch nicht zwingend zu einer Beschränkung
der Beweismittel führen. Zunächst könnte die Tatsache, dass Art. 7 im
Gegensatz zu Art. 6 weder die Bezeichnung des Beweismittels noch ausdrücklich
eine Vorlage der Beweismittel verlangt, in der Weise ausgelegt
werden, dass die in Art. 6 extra normierten Beschränkungen hier gerade
nicht vorliegen sollen. In diesem Fall wären also grundsätzlich alle Beweismittel
von Art. 7 erfasst. In Bezug auf Abs. 1 S. 2 ist festzuhalten,
dass die hier genannten Beispiele keine abschließende Aufzählung sind,
sondern in erster Linie diejenigen Maßnahmen nennen, die die Vorbilder
des britischen und französischen Rechts zum Inhalt hatten. Im Hinblick
darauf, dass Art. 7 Abs. 1 S. 1 lediglich „schnelle und wirksame … Maßnahmen“
fordert, werden auch alle anderen erdenklichen Maßnahmen mit
der Vorschrift vereinbar sein, solange sie diesen Grundanforderungen
entsprechen. Die Tatsache, dass im Zweifel die auf Urkunden und Au-
genscheinsobjekte gerichteten Maßnahmen in der Praxis am wirksamsten
sein werden, schließt nicht aus, dass daneben auch andere Maßnahmen in
Bezug auf andere Beweismittel in Betracht kommen können. Zu Art. 7
447 So der deutsche Gesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfs unter „Grundzüge“,
S. 68 f. des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5048 (elektronische Vorabfassung),
http://rsw.beck.de/rsw/upload/ Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
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