Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
Möglichkeit vorsehen, die Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen zu
beantragen. Daher besteht insofern ein Umsetzungsbedarf. 483
3. Geplante Umsetzung
Bei der Umsetzung hat der Gesetzgeber die Vorlagepflicht als materiellrechtlichen
Anspruch ausgestaltet und in die Spezialgesetze, im Anschluss
an die Vorschrift über die Beweise, eingefügt. 484
In Anbetracht der Tatsache, dass eine Umsetzung auf andere Art und
Weise nur im Wege der Zwangsvollstreckung möglich gewesen wäre und
dies aber zu einem Systembruch mit dem bestehenden Recht bedeuten
würde, 485 ist die geplante Umsetzung hier nicht zu beanstanden.
V. Maßnahmen aufgrund einer Sachentscheidung
Die folgenden Abschnitte des zweiten Kapitels regeln die Sanktionen für
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, die auf Grundlage
der Richtlinie einzuführen sind. Diese umfassen zum einen Abhilfemaßnahmen
und – nunmehr dauerhafte – gerichtliche Anordnungen (Art. 10,
11), zum anderen Schadensersatzzahlungen und die Erstattungspflicht für
Prozesskosten (Art. 13, 14) und letztlich die Veröffentlichung der Ge-
richtsentscheidungen (Art. 15).
Eingeleitet werden diese Sanktionsvorschriften im fünften Abschnitt mit
der Regelung verschiedenartiger Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten
vorsehen müssen bzw. können, wenn eine Verletzung eines Rechts des
geistigen Eigentums festgestellt wird.
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Vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs unter „Grundzüge“, S. 78 des Gesetzentwurfs,
BT-Drucks. 16/5048 (elektronische Vorabfassung),
http://rsw.beck.de/rsw/upload/ Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
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§ 140d PatG, § 24d GebrMG, §§ 19b, 128 und 135 MarkenG, § 9 HalblSchG, § 101b
UrhG, § 46b GeschmMG, § 37d SortSchG.
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Ausführlich hierzu der Gesetzgeber, vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs unter
„Grundzüge“, S. 78 des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5048 (elektronische Vorabfassung),
http://rsw.beck.de/rsw/upload/ Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
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