Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des ... - Eulisp.com

Die Richtlinie 2004/48/EG
lichkeit kann der Geschädigte anstelle des Schadensersatzes, also alternativ,
auch den Verletzergewinn herausverlangen. Diese ursprünglich vom
Reichsgericht entwickelte 520 und später gewohnheitsrechtlich anerkannte
521 Berechnungsmethode ist inzwischen auch in einigen Spezialgesetzen
für das geistige Eigentum gesetzlich normiert. 522
Der Ersatz eines immateriellen Schadens ist allerdings ausschließlich von
§ 97 Abs. 2 UrhG vorgesehen, so dass er im Bereich der anderen Schutz-
rechte als dem Urheberrecht 523 grundsätzlich nicht geltend gemacht werden
kann, § 253 Abs. 1 BGB. 524 Demgegenüber sehen jedoch einige der
Spezialgesetze anstelle des Schadensersatzes nur eine geringere Entschädigung
in Geld vor, sofern dem Verletzer nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen
ist. 525
bb) Umsetzungsbedarf
Angesichts der bestehenden Anspruchsgrundlagen und anerkannten Be-
rechnungsmethoden für den Schadensersatz sind die von Art. 13 Abs. 1
der Richtlinie aufgestellten Anforderungen im deutschen Recht bereits
weitgehend erfüllt. Problematisch könnte allerdings das Verhältnis der
520
RGZ 156, S. 65 (67) – Scheidenspiegel, m.w.N. Zur weiteren Entwicklung siehe von
der Osten, Zum Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinnes im Patentrecht,
GRUR 1998, S. 284 ff.
521
Vgl. BGH GRUR 1972, S. 189 (190) - Wandsteckdose II, m.w.N. Entgegen der
Einschätzung der Kommission bei Begründung des RL-Vorschlags (S. 16) handelt es
sich hierbei also um eine Berechnungsmethode des Schadensersatzes im Rahmen der
deliktischen Haftung, nicht um einen Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag. Genauer
hierzu Hoeren, High-noon im europäischen Immaterialgüterrecht, MMR 2003, S. 299
(300).
522
§ 97 Abs. 1 S. 2 UrhG und § 42 Abs. 2 S. 2 GeschmMG. Zu der Frage, welche Gemeinkosten
der Verletzer von seinem Gewinn abziehen darf, BGH GRUR 2001, S. 329
ff. – Gemeinkostenanteil. Siehe hierzu Tilmann, Gewinnherausgabe im gewerblichen
Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR 2003, S. 647 ff., Pross, Verletzergewinn und
Gemeinkosten, in: FS Tilmann, 2003, S. 881 ff. und Meier-Beck, Herausgabe des Verletzergewinns,
GRUR 2005, S. 617 (619 ff.).
523
Und den in § 97 Abs. 2 UrhG genannten Rechtsinhabern verwandter Schutzrechte.
524
Eine Ausnahme hiervon kann lediglich dann vorliegen, wenn neben der Verletzung
eines Schutzrechtes gleichzeitig noch ein anderes Rechtsgut, wie z.B. das allgemeine
Persönlichkeitsrecht verletzt ist; siehe „Umsetzungsbedarf im Einzelnen“ innerhalb der
Begründung des Gesetzentwurfs unter „Grundzüge“, S. 84 des Gesetzentwurfs, BT-
Drucks. 16/5048 (elektronische Vorabfassung), http://rsw.beck.de/rsw/upload/
Beck_Aktuell/BT-Drs.1605048.pdf.
525
§ 24 Abs. 2 S. 2 GebrMG, § 42 Abs. 2 S. 3 GeschmMG, § 139 Abs. 2 S. 2 PatG, §
37 Abs. 2 S. 2 SortSchG, § 9 Abs. 1 S. 3 HalblSchG.
139