EINE GRENZE VERSCHWINDET - Instytut Spraw Publicznych

190 Eine Grenze verschwindet
Unternehmer in der Region könne inzwischen auf die bereits bestehenden
Geschäftsinteressen mit Polen verzichten: „In Löcknitz ist jeder achte
Gewerbeanmelder schon ein Pole. Und aus dem Nachbarland kommen
die meisten Käufer der zahlreichen leer stehenden Häuser.”
Der „Nordkurier” äußerte
sich beunruhigt über die
antipolnischen Parolen der NPD.
49 Laut dem
„Nordkurier” handelte es sich bei den polnischen Migranten zumeist um
Menschen, die eigene Unternehmen gründeten und damit auch neue
Arbeitsplätze schufen. Durch ihre Niederlassung werde verhindert, dass
viele Häuser und Wohnungen der Region in ihrer Bausubstanz verfi elen
oder weiterhin leer stünden. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb –
seien die Zuwanderer aus dem östlichen Nachbarland oftmals keine gerne
gesehenen Mitbürger. Trotz dieser eher ablehnenden Haltung innerhalb
der einheimischen Bevölkerung entschlossen sich etliche eingewanderte
Arbeitnehmer aus Polen dazu, für die bevorstehenden Kommunalwahlen
zu kandidieren. 50 Dabei wurden sie von einigen gesellschaftlichen
Gruppen vor Ort unterstützt. In der Gemeinde Löcknitz entwickelten sich
ferner einzelne Bürgerinitiativen gegen die antipolnischen Aktivitäten
der NPD, wie etwa das Projekt „Perspektive”, über das der „Nordkurier” im
Vorfeld der Kommunalwahlen von 2011 näher berichtete. 51 Die Zeitung
stellte die Hauptargumente dieser Bürgerinitiative ausführlich dar, um
den fremdenfeindlichen Parolen der NPD von vorneherein den Wind
aus den Segeln zu nehmen. 52 Zur gleichen Zeit wurde gemeldet, dass seit
dem Beitritt Polens zur EU bereits 16 Straftaten gegen polnische Bürger
in der Region verübt worden waren – von insgesamt 133 Straftaten mit
rechtsradikalem Hintergrund. 53
Über die polnischen Akzente der damaligen Kommunalwahlen
berichtete der „Nordkurier” bereits 2008 in unterschiedlichem Kontext.
Dabei wurde einerseits auf Vorschläge einiger
Politiker hingewiesen, die gesamte Region mehr
auf Polen auszurichten und dabei u.a. in den
öffentlichen Schulen das Lehrfach Polnisch
als zweite Fremdsprache einzuführen. 54 Andererseits machte der
„Nordkurier” darauf aufmerksam, dass die guten Wahlergebnisse
49 Zit. O. Sundermeyer, NPD macht sich Ärger über Lkw-Lärm in Löcknitz zunutze, in: „Nordkurier”
v. 08.04.2011.
50 Vgl. Mart, Im Osten was Neues, in: „Nordkurier” v. 06.05.2009.
51 Vgl. zu dieser Bürgerinitiative das einleitende Kapitel dieser Studie.
52 Vgl. Argumente gegen rechte Parolen, in: „Nordkurier” v. 17.08.2011.
53 Vgl. Fremdenhass im Grenzgebiet, in: „Nordkurier” v. 18.07.2011.
54 Vgl. Liberale defi nieren Ziele mit Blick auf Kommunalwahlen, in: „Nordkurier” v. 08.01.2008.