EINE GRENZE VERSCHWINDET - Instytut Spraw Publicznych

Justyna Segeš Frelak > DIE POLNISCHE ARBEITSMIGRATION NACH DEUTSCHLAND... 23
Arbeitslosigkeit nach der Osterweiterung der Europäischen Union
weiter ansteigen werde. 7 Im Zuge dieser Befürchtungen tauchten stark
überhöhte Schätzungen über die zu erwartende Immigrantenzahl auf.
Erst in den Jahren 1998–2002 setzte sich mit Blick auf dieses
Phänomen allmählich die Einsicht durch, dass Deutschland bereits
ein Einwanderungsland ist. 8 Das Einwanderungsgesetz von 2004
sollte daher den Beginn einer neuen Herangehensweise in Bezug
auf das Immigrationsproblem symbolisieren und erstmals konkrete
Mechanismen zur Erleichterung der Integrationsbemühungen
schaffen. Gleichwohl konnte das Gesetz trotz des wachsenden
Problembewusstseins die Lage der eingewanderten Menschen nicht
spürbar verbessern. Denn dieser Rechtsregelung fehlten zahlreiche
radikale und innovative Lösungsansätze, die bereits 2001 erstmals
vorgeschlagen worden waren.
Treibende Kraft der gegenwärtigen Migrationspolitik war sicherlich
die politische Linke in Deutschland. Die inzwischen eingetretenen
Veränderungen sind jedoch nur aufgrund der Verifi zierung der
christdemokratischen Politik möglich gewesen. Denn in Koalition mit der
SPD waren es letztlich CDU-Politiker, die die Grundzüge der derzeitigen
Integrationspolitik der Bundesrepublik entwarfen, die auf dem Prinzip
der Integration durch Einbürgerung beruht. Dies soll durch erhöhten
Druck auf die sprachliche Ausbildung und den Erwerb der deutschen
Staatsbürgerschaft seitens einer größeren Anzahl von Immigranten
geschehen. 9 Oder anders gesagt: Die Integrationsbemühungen
konzentrieren sich immer mehr auf die gemeinsame sprachliche Basis
und nicht mehr auf Aspekte der ethnischen Identität.
Im Jahre 2006 nahmen die Immigranten erstmals in der deutschen
Nachkriegsgeschichte selbst aktiv an der öffentlichen Diskussion über
die staatliche Integrationspolitik teil. Seitdem verläuft diese Debatte
auf zwei Konsultationsebenen: 1) auf sog. „Integrationsgipfeln”, die eher
grundsätzlichen Fragen gewidmet sind und 2) durch einen gesonderten
Dialog über den Islam („Islam-Konferenz”). Infolge dieser Beratungstreffen
7 Vgl. M. Heinen / A. Pegels, EU Expansion and the Free Movement of Workers: Do Continued
Restrictions Make Sense for Germany? In: Policy Brief, No. 4, hg. v. Hamburg Institute of International
Economics, Hamburg, July 2006.
8 Vgl. H. Bauder, Media Discourse and the New German Immigration Law, in: Journal of Ethnic
and Migration Studies (2008).
9 Vgl. M. Zawilska-Florczuk, Polityka RFN wobec imigrantów – od integracji do naturalizacji [Die
Einwanderungspolitik der BRD – von der Integration zur Einbürgerung], hg. v. Ośrodek Studiów
Wschodnich [Zentrum für Oststudien], Warszawa, 01.04.2011.