EINE GRENZE VERSCHWINDET - Instytut Spraw Publicznych

Agnieszka Łada > DIE ÖFFNUNG DES ARBEITSMARKTES IN DEUTSCHLAND... 201
Die Publizisten der „Welt” sprachen sich generell für eine vollständige
Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes aus. Im Jahre 2004 – unmittelbar
nach dem EU-Beitritt Polens –schilderte die „Welt”
ein Treffen von politischen Repräsentanten der
Grenzregionen beiderseits der Oder, bei dem sich
die Vertreter der PDS88 dafür aussprachen, die noch
bestehenden Hindernisse bei der Beschäftigung
von Polen in Deutschland nicht erst in sieben Jahren, sondern bereits
erheblich früher zu beseitigen. Dagegen beklagte der ehemalige CSU-
Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in einem
im Jahre 2005 von der „Welt” veröffentlichten Beitrag die Liberalisierung
des Dienstleistungsmarktes, was dazu geführt habe, dass polnische Bürger
in Deutschland sogar als Ein-Mann-Firmen tätig seien. Laut Stoiber sei es
völlig falsch gewesen, in den Verhandlungen über die EU-Osterweiterung
eine Unterteilung der Marktöffnung in Arbeit und Dienstleistungen
vorzunehmen, da die diesbezüglichen Rechtsbarrieren für beide Sektoren
gleichermaßen zu gelten hätten. 89
Die „Welt” wies häufi g darauf hin, dass die weitere Blockierung des
deutschen Arbeitsmarktes in Bezug auf Polen keine Lösung sei. Denn gegen
die Aufrechterhaltung dieses „Schutzwalls” seien nicht nur die an einer
Arbeit in Deutschland interessierten polnischen Bürger, sondern auch
führende Kommunalpolitiker in Frankfurt an der Oder – und insbesondere
die deutschen Landwirte. Bereits im Jahre 2004 machte eine Publizistin der
„Welt” darauf aufmerksam, dass es „ohne polnische Arbeiter in Deutschland
keine Spargel-, Erdbeer- oder Weinernte gäbe” 90 . Auch 2006 wurde in
zahlreichen Beiträgen der „Welt” beklagt, dass die Aufrechterhaltung
der Restriktionen bei der Beschäftigung polnischer Saisonarbeiter in
der deutschen Landwirtschaft den einheimischen Bauern nur Schaden
zufüge. 91 Die „Welt” sprach sich für
eine vollständige Öffnung
des Arbeitsmarktes für Polen
aus.
Andererseits machte man 2007 darauf aufmerksam, dass die
88 Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) entstand nach der „Wende” von 1989 als
inoffi zielle SED-Nachfolgepartei und existierte unter dieser Bezeichnung bis zu ihrer Umwandlung in
die Partei „Die Linke” im Jahre 2007.
89 Vgl. A. Graw / Ch. B. Schiltz, Streit um Mindestlöhne: FDP wirft Union Populismus vor, in: „Die
Welt” v. 09.04.2005.
90 Zit. N. Brink, . . . von Osten, und sie haben die kleinen Preise dabei: billige Tulpen, Brötchen,
Koteletts – und Arbeitskraft. Ihre jungen Leute sind hungrig nach Europa und nach Erfolg. Acht
Szenen von diesseits und jenseits der Oder am Vorabend der EU-Erweiterung. Sie kommen, in: „Die
Welt” v. 14.04.2004.
91 Vgl. Spargelbauern beklagen Mangel an Erntehelfern. Schlechte Erfahrungen mit deutschen
Arbeitskräften – In vielen Betrieben können Stangen nicht rechtzeitig gestochen werden, in: „Die
Welt” v. 12.05.2006.