Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Human Rights Watch mit irregulären Milizen direkt Waffenhandel betreiben und
offensichtlich in diese Rohstoffkämpfe mit involviert sind. Das darf nicht sein! Die Rolle
von MONUC muss eine völlig andere und neutrale sein. Insofern ist allein die Forderung
nach einer Aufstockung nicht allzu hilfreich.
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass der Kongo hier zu einem früheren
Zeitpunkt schon einmal eine wichtige Rolle spielte, als es um einen anderen Einsatz der
Europäischen Union ging. Da ging es um Absicherung von Wahlen, und man hat damals
Herrn Kabila installiert, dessen Truppen jetzt ein wesentlicher Eskalationsfaktor sind.
Insofern sollte man sich genau anschauen, was die Rolle der Europäischen Union bei der
Installierung von Herrn Kabila gewesen ist. Ich halte das für sehr problematisch, was hier
von Seiten der EU gemacht wurde. Es muss deutlich gesagt werden: Herr Kabila und seine
Truppen müssen hier ebenfalls deutlich kritisiert werden.
Sehr lesenswert war der Bericht des FAZ-Korrespondenten vor Ort, der festgenommen
wurde. Er hat die Konfliktkonstellation sehr schön beschrieben. Da zeigt sich dieses
Zusammenspiel offizieller und inoffizieller Truppen, d. h. eine Forderung nach Aufstockung
von MONUC allein hat keinen Sinn, denn es geht tatsächlich darum, an die Ursachen dieses
Konflikts heranzugehen.
Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Ich hatte gestern
Abend Gelegenheit, direkt mit einem erfahrenen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation über
den Krieg im östlichen Kongo zu sprechen. Er kennt die Krise in Nord-Kivu wie auch in
Süd-Kivu wie seine Westentasche. Ohne das in der Region herrschende Elend beschönigen
zu wollen, bietet uns sein Bericht doch ein paar hoffnungsvolle Lichtblicke. Ein solcher
Lichtblick ist sicherlich, dass die kongolesische Präsidentengarde vor über einer Woche in
Zusammenarbeit mit der Polizei plündernde Regierungssoldaten verhaftet hat. Das ist ein
Zeichnen der Hoffnung, dass die kongolesische Regierung anfängt, für Recht und Ordnung
zu sorgen, und es ist eine Entwicklung, die unsere europäische Ermutigung und
Unterstützung wirklich verdient.
Ein anderer Lichtblick ist, dass es dem Rebellenführer Laurent Nkunda bisher offenbar
nicht gelungen ist, die Tutsi in Süd-Kivu für seine Machtansprüche zu mobilisieren und zu
rekrutieren. Mein Gesprächspartner betrachtet das als positiven Ausdruck einer
Identifizierung der Tutsi mit dem kongolesischen Staat und der Zivilbevölkerung.
Ein dritter Lichtblick sind die religiösen Versöhnungsinitiativen auf lokaler Ebene und
Provinzebene. An diesen Plattformen sind die gewählten Instanzen ebenso aktiv beteiligt
wie die traditionellen Autoritäten und die Stammesvertreter. Diese Plattformen in Nordund
Süd-Kivu verdienen doppelte europäische Unterstützung: finanzielle Hilfe und
professionelle Unterstützung bei der Konfliktlösung. Für die Effektivität der humanitären
Hilfe in beiden Kivu-Regionen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die lokalen
Instanzen einbezogen werden, also beide Gruppen lokaler Führer, traditionelle
Stammesvertreter und die gewählten Instanzen.
Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen betont mein Gesprächspartner, dass die vorhandenen
Machtstrukturen trotz aller kriegerischen Konflikte intakt bleiben, selbst wenn Menschen
auf der Flucht sind. Daher auch sein dringender Appell, die Scharen von Flüchtlingen in
den Dörfern in Nord- und Süd-Kivu und auch die Dorfbewohner selbst mit Geld zu
versorgen. Schließlich stellt mein sachkundiger Informant fest: „Wenn man Geld hat, kann
man sich Nahrungsmittel besorgen. Irgendwo ist erstaunlicherweise immer Markttag. Im
Kongo ist es problemlos möglich, mit Geldzuwendungen zu arbeiten. Es macht die