Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
ist für uns eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste industriepolitische Projekt
überhaupt und wir müssen dafür sorgen, dass es reibungslos funktioniert.
Dazu gehören in der Tat auch die Fragen, die in der Entschließung aufgeworfen werden:
Die Wettbewerbsfragen, die im Zusammenhang mit internationalen Handelspraktiken
und den öffentlichen Beschaffungsmärkten auftreten. Es ist tatsächlich so, dass
unterschiedliche internationale Regelungen die Vergabepraktiken im Raumfahrtbereich
bestimmen. Diese Praktiken unterscheiden sich je nach dem, ob es sich um Dienstleistungen
oder um Waren handelt, vor allem aber auch danach, welche Länder die entsprechenden
Abkommen unterzeichnet haben. Die Kommission ist im Rahmen der Auslobung der
Galileo-FuS-Phase strikt nach dem Prinzip der Reziprozität vorgegangen, und wir hoffen,
dass wir den Verhandlungen mit Drittländern über eine gegenseitige Marktöffnung damit
neue Impulse gegeben haben.
Ein letzter Punkt – ich bin sehr dankbar, dass das vom Parlament angesprochen wird: die
Frage der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an europäischen
Raumfahrtaktivitäten. Das liegt mir ganz besonders am Herzen, weil wir in der Tat in der
großen Raumfahrt nur einige wenige europäische Akteure haben. Das sind ja nur eine
Handvoll europäische Länder, die wirklich im Weltraum präsent sein können. Aber viele
andere leisten Beiträge, und ich sehe mit großer Freude, dass sich zunehmend in einer Reihe
von Mitgliedsländern gerade auch in neuen Mitgliedsländern eine spezialisierte
Raumfahrttechnik entwickelt, kleine und mittlere Unternehmen, die manchmal hoch
komplizierte, sehr fortschrittliche Dienstleistungen oder Produkte anbieten. Deshalb ist
es wichtig, dass bei großen Projekten sichergestellt wird, dass bei den Aufträgen die kleinen
und mittleren Unternehmen mit einem entsprechenden Anteil berücksichtigt werden, der
mit 40 % vorgesehen ist, und die Kommission wird alles tun, was in ihrer Macht steht, um
dafür zu sorgen, dass dieser Anteil auch eingehalten wird.
Das ist nicht nur eine rein ökonomische Frage, das ist auch eine hoch politische Frage, weil
wir auf diese Art und Weise erreichen, dass europäische Aktivitäten im Weltraum nicht
nur als ein Privileg der wenigen großen europäischen Raumfahrtländer gesehen werden,
sondern dass es verstanden werden kann als eine Maßnahme, die wir alle 27 betreiben und
von der wir auch alle 27 profitieren!
Etelka Barsi-Pataky, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Danke für das Wort,
Herr Präsident! Der Titel unserer Parlamentsentschließung lautet: „Den Weltraum auf den
Boden der Tatsachen bringen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Durchschnittsbürger
Europas nutzt täglich 50 Satelliten. Die Nutzung des Weltraums ist fast unbemerkt Teil
unseres täglichen Lebens geworden. Nun stellt sich die Frage: Kann sich Europa an diesem
Prozess beteiligen und die Nutzung des Weltraums aktiv mitgestalten?
Hierzu ein paar Feststellungen. Der Weltraum ist unser gemeinsames, globales Gut. Daher
ist die internationale Zusammenarbeit für Europa überaus wichtig. Allerdings kann Europa
nur dann einen bedeutenden Beitrag leisten, wenn seine Autonomie im politischen,
technologischen und operativen Sinne gewährleistet ist. Diese Frage ist daher für das
Parlament relevant.
Angesichts der weltweiten Finanzkrise, die teilweise bereits zu einer Wirtschaftskrise geführt
hat, können wir nun klar erkennen, dass Hightech-Initiativen wie die Nutzung des
Weltraums unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich steigern.