Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Darüber hinaus geht es um eine Branche, die sich beispiellosen ökologischen
Herausforderungen stellen muss. Zu einer Zeit, da wir uns auch noch mit der Annahme
des Energie- und Klimapakets befassen, das eine der großen Herausforderungen für die
Europäische Union darstellt, ist es eine Sache, den Zeitplan nicht einzuhalten – verlorene
Zeit nicht aufzuholen, ist eine ganz andere.
Darum ist dies eine außergewöhnliche Situation, und für die Präsidentschaft muss die
europäische Reaktion diesen Herausforderungen angemessen sein. Die Reaktion muss drei
Faktoren berücksichtigen.
Erstens, was unsere Partner in Drittländern machen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit
dieser europäischen Industrie erhalten. Zweitens müssen wir die Hauptziele der
Europäischen Union wahren: Die Vorschläge der Kommission müssen das Erreichen der
Ihnen bekannten Ziele des Energie- und Klimapakets fördern. Bezüglich der CO 2
-Emissionen
von Kraftfahrzeugen stehen wir meiner Ansicht nach kurz vor einer Vereinbarung, die
jetzt im Rahmen der Verfahren erreicht werden kann, an denen dieses Parlament, die
Kommission und der Rat beteiligt sind.
Drittens müssen wir auch die Integrität des Binnenmarktes achten. Transparenz und
Gleichbehandlung sowie Koordinierung sind ausschlaggebend, doch wenn solche Umstände
vorliegen, wie wir sie derzeit erleben, schließt das keineswegs zeitweilige gezielte
Unterstützungen aus, die auf der Grundlage von Zusagen seitens der Automobilindustrie
festgelegt und gewährt werden.
Ich nehme die von Kommissar Verheugen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis,
die ich für gute Initiativen halte und die von der Präsidentschaft unterstützt werden, sei es
über Darlehen der Europäischen Investitionsbank für die wichtigsten ökologischen
Investitionen, sei es über steuerliche Anreize, um die Nachfrage nach Autos besser mit
Umweltaspekten in Einklang zu bringen, um die alternden Fahrzeuge auszutauschen, die
immer weniger den Umweltanforderungen genügen, um die Kosten von Kraftfahrzeugen
zu senken, was ebenfalls ein wichtiges Ziel zu sein scheint, und um sich weiter in Richtung
wirtschaftlicherer Fahrzeuge zu bewegen. Schließlich halte ich in Krisensituationen auch
die Bereitstellung von staatlichen Garantien in diesem Sektor für wichtig.
Ich meine auch, dass wir Anreize für die Entwicklung der Ausbildung und – in bestimmten
Fällen – der Umschulung benötigen, weil wir uns in den kommenden Wochen und den
ersten Monaten des Jahres 2009 wohl leider auf eine noch schwierigere Lage einstellen
müssen.
Alles, was Kommissar Verheugen vorgeschlagen hat, scheint mir in die richtige Richtung
zu gehen, und wir werden ihn unterstützen. Es ist jetzt eine Frage der Zeit: Wir müssen
schnell handeln, und ich befürworte auch die von Herrn Goebbels vorgetragene Idee eines
stabilen und offensiven europäischen Rahmens, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser
entscheidenden Industrie zu erhalten.
Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. – (DE) Frau Präsidentin, meine Damen
und Herren! Ich finde es schade, dass Frau Harms nicht mehr da ist. Nach einer so
ungewöhnlichen, die Grenze der Beleidigung erreichenden Attacke wäre es richtig gewesen,
mir die Gelegenheit zu geben, ihr zu antworten. Ich werde das dann schriftlich tun. Aber
ich weise das, was Frau Harms gesagt hat, im Namen der Kommission in Stil und Inhalt in
aller Entschiedenheit zurück!
(Beifall)