Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
sechs Jahren tatsächlich verdoppelt oder gar verdreifacht, während sich die EZB auf globale
und irreführende Gesamtheiten konzentriert und Zurückhaltung bei den Löhnen fordert.
Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Die Datenerhebung spielt bei der
Politikentwicklung und der Entscheidungsfindung eine entscheidende Rolle. Der Vorschlag
der Kommission in diesem Gebiet verschafft der Datenerhebung einen sicheren gesetzlichen
Status, und ich habe für den Bericht von Andreas Schwab gestimmt.
- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008)
Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Auf Grundlage des Berichts des
portugiesischen Abgeordneten Luis Manuel Capoulas Santos habe ich für die legislative
Entschließung gestimmt, die den Vorschlag für eine Verordnung des Rates ändert, welche
gemeinsame Regeln für Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe vorsieht. Um im Rahmen einer ausgewogenen und
nachhaltigen Bodenbewirtschaftung jedes Risiko für die Versorgung auszuschließen, muss
das Konzept der Ernährungssicherheit unbedingt bestätigt werden. Ich begrüße und
unterstütze die Forderungen nach einer Vereinfachung der Verfahren. Ich unterstütze die
Instrumente der Gemeinschaft für das Krisenmanagement. Diese Abstimmung bestätigt
eine positive Entwicklung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Landwirtschaft in der
Politik der Gemeinschaft. Allerdings ist das Problem der Zukunft der Landwirtschaft noch
nicht gelöst: Dies wird das Thema des Wahlkampfs 2009 und der politischen
Verhandlungen, die sofort nach den Wahlen beginnen.
Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich bestätige, dass ich für den
Capoulas-Santos-Bericht gestimmt habe, möchte jedoch auf zwei Aspekte hinweisen, die
für Landwirte in meinem Land untragbar werden können. Der erste Punkt betrifft die
Milchquoten: Die einprozentige Erhöhung als Ergebnis des erzielten Kompromisses ist
wirklich ein zu kleiner Schritt und eine unzureichende Antwort auf die legitimen Bedürfnisse
der Landwirte.
Der andere unbefriedigende Bereich betrifft die Mittel für den Tabak. Auch wenn ich damit
im Widerspruch zu der Haltung meiner Fraktion stehe, bin ich fest überzeugt, dass die
Hilfen ausgedehnt werden sollten. Eine Kürzung der Beihilfen würde in Wirklichkeit keinen
Beitrag zu dem Kampf gegen das Rauchen leisten, hätte jedoch negative Auswirkungen
auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer Branche, die in den 27 Mitgliedstaaten mehr
als 500 000 Menschen beschäftigt. Ich hoffe, dass der Vorschlag im Zuge der Schritte, die
auf die heutige Annahme folgen, noch verbessert wird.
Bastiaan Belder (IND/DEM), schriftlich. − (NL) Der „Gesundheitscheck“ der GAP ist ein
umfangreicher und wichtiger Bereich. Ob es uns gefällt oder nicht: Wir bestimmen, in
welche Richtung die Agrarpolitik nach 2013 gehen soll. Lassen Sie mich in diesem
Zusammenhang zwei Aspekte erwähnen.
Eine entkoppelte Unterstützung ermöglicht zwar eine stärker am Markt orientierte und
dadurch wettbewerbsfähigere und innovativere Landwirtschaft, doch wir sollten nicht auf
einen komplett liberalisierten Agrarmarkt umschwenken. Wenn die Sonne herauskommt,
sollten wir nicht gleich den Regenschirm wegwerfen. Interventionsmechanismen,
Versicherungen und so weiter sollten so organisiert werden, dass sie nicht den Markt
verzerren, gleichzeitig aber ein echtes Sicherheitsnetz bieten.