Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
14. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0484/2008). Folgende
Anfragen wurden an die Kommission gerichtet.
Erster Teil
Anfrage Nr. 33 von Stavros Arnaoutakis (H-0800/08)
Betrifft: Information der Bürger über EU-Maßnahmen zu ihrem Schutz angesichts der
internationalen Finanzkrise
In der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März 2008 hat die Kommission als
Antwort auf die mündliche Anfrage H-0075/ 08 über die Auswirkungen der internationalen
Kreditkrise) (3) mitgeteilt, es sei mit einem Rückgang des Wachstums in der EU um
0,5 Prozentpunkte, einem Anstieg der Inflation sowie einem Außenhandelsdefizit in Höhe
von 185 Milliarden Euro für die 27 EU-Staaten zu rechnen. Die Kommission betonte, der
beste Weg zur Bewältigung der Krise in der globalen Wirtschaft sei die Fortsetzung der
Strukturreformen und der makroökonomischen Politik. Protektionismus sei keine Lösung.
Heute wird deutlich, dass die Finanzkrise immer größere Ausmaße annimmt und auch
Auswirkungen auf große Konzerne hat.
Hat sich an den Zahlen, die die Kommission damals angegeben hat, etwas geändert? Wie
wird die Kommission die europäischen Bürger über die Auswirkungen dieser Krise
informieren? Welche konkreten Maßnahmen wird sie zum Schutz der europäischen Bürger
ergreifen?
Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − Die Kommission legte am
3. November ihre Herbstprognose vor, die darauf hindeutet, dass die Aussichten für die
Wirtschaft düster sind: Das Wirtschaftswachstum dürfte 2009 zu einem Stillstand kommen
und in der Europäischen Union nur um magere 0,2 % steigen.
Im Verlauf von 2010 dürfte in den meisten EU-Volkswirtschaften allmählich eine Erholung
einsetzen, und das Wachstum wird für die EU insgesamt voraussichtlich bei 1,1 % liegen.
Infolge dessen wird in der EU für 2009 mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,8 %
und für 2010 mit einem weiteren Anstieg gerechnet.
Allerdings erwarten wir für das kommende Jahr einen raschen Rückgang der Inflation in
der EU auf 2,4 %, die 2010 voraussichtlich weiter sinkt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die vor uns liegenden Herausforderungen nicht einfach
zu meistern sein werden. Daher arbeitet die Kommission derzeit an einer umfassenden
Strategie zum Umgang mit der Finanzkrise und zur Begrenzung des Konjunkturrückgangs.
Die Grundlage dieser Strategie ist in der Mitteilung mit dem Titel „From financial crisis to
recovery: a European framework for action“ (Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein
Aktionsrahmen für Europa) dargelegt, die beschreibt, wie die EU die nächsten Phasen der
Krise geschlossen und koordiniert angehen sollte.
Die Maßnahmen sollten auf drei Ziele ausgerichtet sein: Erstens, Aufbau einer neuen
Finanzmarktarchitektur auf EU-Ebene; zweitens, Umgang mit den Auswirkungen auf die
Realwirtschaft und drittens, Koordinierung einer globalen Reaktion auf die Finanzkrise.
(3) Mündliche Antwort vom 11.3.2008.