Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Aber das klimafreundlichste Auto, das wir in Europa haben wollen, bringt nichts, wenn
es im Schaufenster und nicht auf der Straße steht. Die Leute müssen es nicht nur fahren,
sondern sie müssen es auch bezahlen können. Deswegen fordern wir folgenden Dreiklang:
Erstens: neue Modelle auf die Straße zu bringen. Dazu braucht es jetzt viele Investitionen
in die Forschung, deswegen begrüßen wir das Programm der Europäischen Investitionsbank.
Am 2. Dezember tagt der Ecofin – wir hoffen, dass dort eine Entscheidung getroffen wird,
dass weiche, günstige Darlehen in die Automobilindustrie fließen.
Zweitens: Die Autobanken müssen gesichert werden. Das können wir hier in Europa nicht
tun, das muss unter den Dächern der nationalen Rettungspakete erfolgen und diese müssen
offen bleiben.
Drittens: Wir brauchen Verschrottungsprämien in Europa. Italien hat es vorgemacht.
Schweden ebenfalls, vielleicht nicht ganz so eindrucksvoll wie Italien. Das ist der Weg, wie
man durch steuerliche Anreize neue Modelle auf die Straße bringt. Es wäre schön, wenn
wettbewerbsrechtlich keine europäischen Schranken aufgestellt würden. Deswegen wäre
es auch gut gewesen, wenn Frau Cruz hier anwesend gewesen wäre. Das ist der Weg in ein
neues Paradigma!
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin, sehr geehrte
Präsidentschaft, sehr geehrter Herr Kommissar! Wie schon gestern muss ich sagen, dass
ich große Zweifel an der Aufrichtigkeit habe, mit der die Kommission diese Debatte führt.
Meiner Meinung nach, Herr Kommissar, müssten Sie als derjenige, der die strategische
Gruppe CARS 21 gegründet hat, zunächst einmal die Verantwortung dafür übernehmen,
dass es nicht geglückt ist, die europäische Automobilindustrie tatsächlich zukunftsfähig
aufzustellen. Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gemacht, dass jetzt die
Finanzkrise genutzt wird, um zu bilanzieren?
Dass man in der Automobilindustrie in Europa ein strategisches Problem hat, das ist ja das
eine. Aber dass Sie sozusagen Ihre strategischen Schwächen der letzten Jahre, Ihr
Unvermögen, sich für ökologische Innovationen einzusetzen, nicht mit in diese Bilanz
hineintun, das halte ich für unlauter. Wenn jetzt Tausende oder Zehntausende Familien
in Europa zittern, wie es mit den Jobs in der Automobilindustrie weitergeht, dann hat auch
die Kommission, hat auch der Kommissar, hat CARS 21 dafür eine Verantwortung.
Woran kann man eigentlich erkennen, dass die Kommission und insbesondere Sie,
Herr Kommissar, nichts dafür getan haben, dass die strategischen Ziele, die sich aus den
volatilen Ölpreisen wegen der Endlichkeit des Öls und aus Klimaschutzanforderungen
ergeben, nicht umgesetzt worden sind? Herr Kommissar, Sie haben als Person die Vorschläge
Ihres Kollegen Dimas zur CO 2
-Regulierung für Personenkraftfahrzeuge jahrelang blockiert.
Sie sind derjenige, der auf der Bremse steht, wenn es darum geht, ein verbindliches Ziel für
effiziente Autos, das Mitte der 90er Jahre schon freiwillig unterschrieben wurde, für Mitte
des nächsten Jahrzehnts verbindlich zu machen. Sie wollen weniger ökologische Innovation
als schon Mitte der 90er Jahre selbstverständlich war. Seit gestern wissen wir, dass im Rat
wegen des Drucks aus Deutschland noch nicht einmal die Bereitschaft da ist, verbindliche
Ziele, die immer noch in der Nähe der Ziele aus der Mitte der 90er Jahre liegen, für das
Jahr 2020 zu unterschreiben.
Ich halte diesen Doppelsprech, diese Verlogenheit der Diskussion um ökologische
Innovation für einen Skandal. Ich fordere Sie auf, in diesem Trilog endlich das zu tun, was
Sie in dieser Diskussion über Innovation der Automobilindustrie versprechen. Alles andere