Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Ivo Belet (PPE-DE). – (NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Wie bereits
gesagt wurde, ist die Automobilindustrie eine äußerst wichtige Branche, eine
Schlüsselbranche der europäischen Wirtschaft, die direkt oder indirekt
12 Millionen Menschen beschäftigt. Das ist enorm viel. Daher bin ich der Meinung, dass
günstige Darlehen für diese Schlüsselbranche mehr als gerechtfertigt sind, aber dieses
frische Geld muss natürlich für neue, umweltfreundliche Technologien eingesetzt werden.
Wir können von den europäischen Autoherstellern erwarten, dass sie bei der Entwicklung
dieser neuen Technologien noch stärker zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der
Entwicklung von bezahlbaren Hochleistungsbatterien für Elektrofahrzeuge.
Im Übrigen müssen wir zugeben, dass Europa selbst auch Fehler gemacht hat. Wir haben
vielleicht zu sehr auf Wasserstoff gesetzt, wohingegen jetzt innerhalb sehr kurzer Zeit
sparsame, elektrische Hybridmotoren gebraucht werden. Darum müssen wir möglicherweise
die Prioritäten und Projekte entsprechend anpassen, vor allem im Rahmen des Siebten
Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung. Unser Ziel sollte es sein – warum
eigentlich nicht –, dass bis 2020 alle Neuwagen in Europa Elektroautos sind, gleich, ob sie
mit Hybridantrieb ausgestattet sind oder nicht. Warum sollte das nicht möglich sein? Um
das zu erreichen, benötigen wir eine schnelle Umstellung, und das bedeutet, dass wir auch
in die Ausbildung der Arbeitnehmer investieren müssen. Wir gehen davon aus,
Herr Kommissar, dass Sie auch der Ansicht sind, dass Hilfen für die Ausbildung von
Arbeitskräften eine zukunftsorientierte und gerechtfertigte Investition darstellen und als
solche betrachtet werden. Bei verschiedenen Herstellern, darunter Ford in Genk und Opel
in Antwerpen, werden übrigens bereits Investitionen und große Anstrengungen
unternommen, auch für auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen. Meiner Ansicht
nach ist es gerechtfertigt, eine derartige Politik weiter zu unterstützen und zu belohnen.
Schließlich sind die CO 2
-Rechtsvorschriften, die wir in den nächsten Wochen verabschieden
werden, eine ideale Gelegenheit, uns ambitionierte Ziele zu setzen. Krisen bieten immer
auch Chancen. Wir müssen uns jetzt gemeinsam dafür einsetzen, diese Autos der nächsten
Generation zu bauen. Wenn wir jetzt dranbleiben, dann wird die Europäische Union die
nächsten Jahrzehnte den Markt beherrschen. Daher dieser Appell an die europäischen
Hersteller, aus der Deckung zu kommen und in die Offensive zu gehen.
Pierre Pribetich (PSE). – (FR) Frau Präsidentin! Welche Strategie sollten wir zur
Überwindung dieser Krise verfolgen? Die Fakten liegen uns jetzt vor. Von der Krise sind
alle Hersteller betroffen, und die Folgewirkungen treffen die 12 Millionen Bürger Europas,
die in der Automobilindustrie beschäftigt sind.
Wir müssen zuallererst an diese Beschäftigten und ihre Familien denken, und wir müssen
uns als vorrangiges Ziel setzen, diese zu schützen, indem wir diese quälende Frage
beantworten: welche Strategie ist nötig, um diese Krise zu überwinden?
Eine schnelle und effektive, einheitliche und strukturierte Industriepolitik auf mittlere und
lange Sicht, ein „New Car Deal“, eine koordinierte Reaktion der Mitgliedstaaten und der
Union, die der Situation angemessen ist.
Ich höre in diesem Parlament, wie die alten dogmatischen Ansichten des überholten
Liberalismus wieder aufkommen: keine Hilfe, keine Subventionen, Wettbewerb, nichts als
Wettbewerb. Meine Damen und Herren, es ist Zeit für Regulierungen, für staatliches
Handeln. Darum brauchen wir einen New Car Deal, einen ehrgeizigen und intelligenten
Plan für die Automobilindustrie, um in erster Linie Arbeitsplätze zu sichern, die
Beschäftigung in Europa auszubauen und die Ausbildung zu unterstützen. Dann müssen